Lufthansa beruft sich auf "außergewöhnliche Umstände" bei Vorliegen einer verschmutzten Landebahn aufgrund Unwetter - Zu Recht?

Question

Guten Abend,
ich befinde mich eigentlich fast in der selben Streitigkeit mit der Lufthansa, wie hier bereits der Fall ist.
Jedoch kam ich circa 5 Stunden verspätet in Deutschland wieder an.

Aber auch in meinem Fall ist der Grund ein ähnlicher gewesen.
Ich bin auch aus England geflogen.
Am Tag meiner Abreise herrschte wirklich dieses typische England-Wetter; nass, kalt, windig, sehr verregnet und alles so furchtbar trüb .
Dennoch hatte ich ehrlich gesagt, überhaupt gar keine Bedenken, dass unser Flug nicht rechtzeitig starten würde.
Es ist nicht das erste Mal, dass ich bei schlechten Wetterbedingungen fliege. Und bisher haben die Flüge immer wunderbar geklappt und auch die Flüge selbst, sind in den meisten Fällen, planmäßig gestartet (gut, ab und zu gab es vllt. eine Verspätung von einer halben Stunde, aber das wars auch).

Als ich am Flughafen angekommen bin, habe ich noch problemlos einchecken können.
Später, als wir vor dem Gate warteten, kamen dann die Probleme. Uns wurde mitgeteilt, dass der Flug nicht planmäßig starten kann, weil es die Wetterbedingungen nicht zuließen. So wurden wir immer mehr und mehr vertröstet.
Nach einiger Zeit erhielten wir die Info, dass die Start- und Landebahn nicht bereit war für den Flug (wenn man das so überhaupt sagen kann).
Als Grund dafür wurde das stärkere Unwetter genannt. Der viele Regen und die starken Winde haben dafür gesorgt, dass die Start- und Landebahn verschmutzt wurde (oder es in Lufthansa-Sprache zu sagen : die Landebahn war kontaminiert).
Erst nach einer gefühlten halben Ewigkeit, konnten wir dann endlich Richtung Heimat starten.

Für diese Verspätung wollte ich natürlich auch einen entsprechenden Ausgleich von der Lufthansa erhalten.
Doch nachdem ich diese kontaktierte, meinte sie, dass das nicht möglich sei, "da die Vorkommnisse vom Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbar waren und damit es sich um einen außergewöhnlichen Umstand handle."

Stimmt das tatsächlich? Oder wollten die mich einfach nur damit abwimmeln?
Handelt es sich dabei um einen außergewöhnlichen Umstand?
Und wie genau darf man sich diese bereits schon angesprochenen "operationellen Limits" vorstellen?

Vielen Dank und einen schönen Abend
(Thomas)
 

Answer 1

Bei einer Flugverspätung ist die FLuggesellschaft in der Regel dazu verpflichtet, dem Fluggast eine Ausgleichszahlung zu gewährleisten. Diese ergibt sich aus Artikel 7 VO Nr. 261/2004 und bemisst sich nach der Entfernung.

Tatsächlich kann eine Fluggesellschaft in bestimmten Fällen davon befreit werden, Ausgleichszahlung gemäß Artikel 7 der europäischen Fluggastrechte Verordnung leisten zu müssen. Dies ist dann der Fall, wenn außergewöhnliche Umstände gemäß Artikel 5 Absatz 3 Grund für die Verspätung war. Außergewöhnliche sind die Umstände, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Das heißt, dass die Fluggesellschaft für solche Umstände nicht haften muss, die außerhalb ihres Machtbereichs stehen. Solche Umstände sind zum Beispiel der Streik des Bodenpersonals.

Die Fluggesellschaft gibt an, dass eine verschmutzte Landebahn aufgrund von Regen und Wind Grund für die Verspätung war. Also widrige Wetterbedingungen. Diese können unter bestimmten Umständen tatsächlich einen außergewöhnlichen Umstand darstellen.

Siehe dafür folgende Urteile:

Verneinend:

BGH, Az: Xa ZR 15/10 (Das Urteil ist im Volltext unter "Az: Xa ZR 15/10 reise-recht-wiki" bei Google zu finden)

Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob schlechtes Wetter einen außergewöhnlichen Umstand begründet. Die Beklagte hat einen Flug bei der Klägerin gebucht, aufgrund schlechten Wetters jedoch den Anschlussflug verpasst. Deshalb forderte sie von der Beklagten eine Ausgleichszahlung. Die Klägerin wandte ein, das schlechte Wetter sei ein außergewöhnlicher Umstand, für den sie keine Haftung übernehmen müsse.

Der BGH entschied, dass schlechtes Wetter keinen außergewöhnlichen Umstand begründet.

AG König Wusterhausen, Urt. v. 03.05.2011, Az: 20 C 83/11 (Das Urteil ist im Volltext unter "Az: 20 C 83/11 reise-recht-wiki" bei Google zu finden)

Ein Fluggast verlangt von seiner Airline eine Ausgleichszahlung, weil der von ihm gebuchte Flug, wegen einer Vereisung der Maschine, erst mit einer mehr als 3-stündigen Verspätung durchgeführt werden konnte.

Das Amtsgericht König Wusterhausen hat dem Kläger Recht zugesprochen. In der Vereisung eines Flugzeugs sei ein vorhersehbarer Umstand zu sehen, der keine Haftungsbefreiung zur Folge hätte.

 

 

Bejahend:

AG Köln, Urt. v. 09.11.2015, Az: 118 C 343/05 (Das Urteil ist im Volltext unter "Az: 118 C 343/05 reise-recht-wiki" bei Google zu finden)

Die Kläger buchten bei der Beklagten einen Flug sowie einen Anschlussflug. Der erste Flug verspätete sich um drei Stunden, aufgrund von schlechten Wetterbedingungen. Somit verpassten sie ihren Anschlussflug und verlangen nun Schadensersatz.

Das Amtsgericht Köln wies die Klage ab, da aus rechtlichen Gesichtspunkten, ein solcher Anspruch auf Schadensersatz nicht ersichtlich ist.

LG Darmstadt, Urt. v. 03.11.2010, Az: 7 S 58/10 (Das Urteil ist im Volltext unter "Az: 7 S 58/10 reise-recht-wiki" bei Google zu finden)

Notwendige Enteisungsmaßnahmen aufgrund von plötzlichem Wetterumschwung stellen außergewöhnlichen Umstand dar.

Es ist also nicht immer ganz eindeutig, ob widrige Wetterbedingungen tatsächlich einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verordnung begründen, welcher die FLuggesellschaft von möglichen Ansprüchen befreit. Dieses muss jedoch für jeden Einzelfall beurteilt werden. Ein außergewöhnlicher Umstand liegt immer dann vor, wenn die Fluggesellschaft alle Maßnahmen ergriffen hat die in Ihrem Machtbereich liegen.

AG Frankfurt, Urt. v. 15.05.2013, Az: 29 C 1954/11 (21) (Das Urteil ist im Volltext unter "Az: 29 C 1954/11 (21) reise-recht-wiki" bei Google zu finden)

Wetterbedingungen begründen einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 der EGV 261/2004 nur dann, wenn diese aus den üblichen und zu erwartenden Wetterbedingungen besonders herausragen.

 

Es ist also zu beachten, dass gem. Art. 5 Abs. 3 der EU-Fluggastrechteverordnung das Luftfahrtunternehmen nachweisen muss, dass die Annulierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht. Lufthansa muss also darlegen, dass Sie alle Maßnahmen ergriffen haben um den Flug rechtzeititg durchzuführen. Einem Reisenden ist es unter Umständen nicht möglich die außergewöhnlichen Umstände detailliert nachvollziehen zu können. Das heißt, dass die Beweislast bei der Fluggesellschaft liegt. Solange diese also nicht nachweisen kann, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorlag, bleibt Ihr Anspruch auf Ausgleichszahlungen bestehen.