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Hallo, 

Sie machen sich etwas Sorgen um ihren Ryanair-Flug, da Streiks drohen. 

So richtig viel Vorbereitung kann man da wohl nicht treffen, außer die Medien zu verfolgen und öfters zu checken, ob Ihr Flug betroffen ist. Sollten Sie betroffen sein, so stehen Flugreisende in jedem Fall nicht schutzlos dar. 

Denn für solche Fälle gilt die europäische Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 zum Schutz für Flugreisende im Falle von Annullierungen, Verspätungen und Nichtbeförderungen. 

Sollte es also dazu kommen, dass ihr Flug aufgrund eines Streiks annulliert wird, so kommen gem. Art. 5 der Verordnung verschiedene Gewährleistungsrechte aus Art. 7, 8 und 9 in Betracht. 

Da Sie sich fragen, ob Sie im schlimmsten Fall einen Alternativflug durch Ryanair organisiert bekommen müssen, so möchte ich zunächst kurz Art. 5 II der VO zitieren: „Wenn die Fluggäste über die Annullierung unterrichtet werden, erhalten sie Angaben zu einer möglichen anderweitigen Beförderung.“ 
Daher sollten Sie in der Regel einen Alternativflug vorgeschlagen bekommen. Dahingehend ist auch Art. 8 der Verordnung sehr interessant. Dieser Artikel stellt eine Art Betreuungsleistung dar, wobei die Fluggäste zwischen einer anderweitigen Beförderung zu einem anderen Zeitpunkt oder der Zurückerstattung der Flugscheinkosten wählen können. 

AG Geldern, Urteil vom 20.02.2008, Az 4 C 241/07 (zu finden über die Google-Suche „4 C 241/07 reise-recht-wiki“)

Bei der Annullierung eines Fluges sind dem Passagier alternative Beförderungsmöglichkeiten anzubieten. Der Passagier kann sich dann entscheiden, ob er diese annimmt.

Gerichtsstand kann dabei auch der Ort sein, an dem der Flug starten sollte (alternativ der Wohnort des Klägers).

AG Geldern, Urteil vom 20.02.2008, AZ 4 C 241/07(einfach zu googlen "AZ 4 C 241/07 reise-recht-wiki.de")
Eine Annullierung eines Fluges muss dem Passagier alternative Beförderungsmittel angeboten werden, welche durch das Flugunternehmen übernommen werden. 

Insofern sollte dies erstmal kein großes Problem darstellen. 

Ebenso könnte der Anspruch auf Ausgleichszahlungen n. Art. 7 der Verordnung in Frage kommen. Die pauschale Höhe beträgt dann zwischen 250-400 Euro, je nach Strecke, gemessen anhand der Großkreismethode zwischen den beiden Orten. Ein solcher Anspruch scheidet allerdings aus, wenn Sie über die Annullierung mehr als zwei Wochen im voraus informiert werden. Ebenso scheidet der Anspruch in Fällen aus, in denen ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt. Streiks können einen solchen Umstand gegebenenfalls darstellen. Allerdings kommt es immer auf die gegeben Umstände vor Ort an. Hierhin habe ich ein paar Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung herausgesucht:

AG Erding, Urt. v. 27.07.2015, Az.: 7 C 1205/14 (siehe bei reise-recht-wiki: „7 C 1205/14“)

Ein kurzfristiger Streik (hier einen Tag zuvor angekündigt) kann als außergewöhnlicher Umstand für eine Flugverspätung oder -annullierung gesehen werden.

AG Frankfurt, Urt. v. 08.11.2011, Az.: 31 C 1700/11 (siehe bei reise-recht-wiki: „31 C 1700/11“)

Ein Pilotenstreik stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar.

AG Hamburg, Urt. v. 04.10.2013, Az.: 20a C 206/12 (siehe bei reise-recht-wiki: „20 a C 206/12“) 

Ein Verdacht auf einen Personalstreik begründet keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 III VO. 

Ob ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen letztendlich besteht, wenn ein Streik aufgetreten ist, lässt sich also nicht so einfach sagen. Allerdings muss es ja soweit eventuell gar nicht kommen. Sollten Sie spezielle Fragen haben, so kann ich mir vorstellen, dass es nützlich ist einen Fachanwalt zu fragen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück, dass der Flug reibungslos abläuft.

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Bei einer Annullierung  des ursprünglich gebuchten Fluges ergeben sich mögliche Ansprüche aus der Europäischen Fluggastrechte Verordnung. Gemäß Artikel 7 der VO Nr. 261/2004 könnten der Fluggast in einem solchen Fall einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben. Dieser bemisst sich nach der Entfernung:

EuGH, Urteil vom 13.10.2011, Az.: C-83/10 (Den Volltext kann man im Internet finden. Einfach bei Google "Az.: C-83/10 reise-recht-wiki" eingeben)

Eine Annullierung liegt immer dann vor, wenn ein Flug nicht so durchgeführt werden kann wie geplant und der Start daher aufgegeben wird. Wird ein Flug auf einen anderen Tag verlegt, ist darin ebenfalls eine Annullierung zu sehen. Es ergeben sich somit auch Ansprüche aus der EU-Fluggastrechteverordnung.

Zunächst fragen Sie, ob Ihnen im Falle einer Annullierung ein Anspruch auf eine Ersatzbeförderung zusteht. 

Dazu folgende Urteile:

AG Geldern, Urteil vom 20.02.2008, Az 4 C 241/07 (zu finden über die Google-Suche „4 C 241/07 reise-recht-wiki“)

Bei der Annullierung eines Fluges sind dem Passagier alternative Beförderungsmöglichkeiten anzubieten. Der Passagier kann sich dann entscheiden, ob er diese annimmt.

Gerichtsstand kann dabei auch der Ort sein, an dem der Flug starten sollte (alternativ der Wohnort des Klägers).

AG Geldern, Urteil vom 20.02.2008, AZ 4 C 241/07(einfach zu googlen "AZ 4 C 241/07 reise-recht-wiki.de")
Eine Annullierung eines Fluges muss dem Passagier alternative Beförderungsmittel angeboten werden, welche durch das Flugunternehmen übernommen werden. 

Diese Ansprüche stehen dem Fluggast immer zu, unabhängig davon, ob die Annullierung abhängig von außergewöhnlichen Umständen war oder nicht. 

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der VO Nr. 261/2004 ist das ausführende Luftfahrtunternehmen nämlich nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

"Artikel 7 Ausgleichsanspruch

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:

a) 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger,

b) 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km,

c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen."

In Ihrem Fall besteht die Gefahr eines Streikes. Fraglich ist, ob dieses einen außergewöhnlichen Umstand darstellt oder nicht. Dieses ist nicht ganz unumstritten. Dazu folgende Urteile:

AG Frankfurt a. M. , Urt. v. 09.05.2006 - 31 C 2820/05-74  (ganz einfach zu finden, wenn
Sie bei Google eingeben: "31 C 2820/05-74 reise-recht-wiki.de")


Ein Streik des eigenen Personals kann nur dann als außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 VO angesehen werden, wenn diese für die Fluggesellschaft nicht vorhersehbar war und der Fluggesellschaft im Übrigen keine nicht vollkommen unzumutbare Möglichkeit blieb, auf den Streik zu reagieren und ihr Verhalten beispielsweise durch Be-schaffung von Ersatz-Personal, darauf einzustellen.


AG Düsseldorf, 9.11.2011 – 40 C 8546/11 (RRa 2012, 31) (ganz einfach zu finden, wenn
Sie bei Google eingeben: "40 C 8546/11 reise-recht-wiki.de")

Für die Begründung eines außergewöhnlichen Umstands aufgrund eines Streiks des Bodenpersonals muss ein Luftfahrtunternehmen zumindest vortragen, wie viele Mitarbeiter zur Verfügung stehen, wie viele für die Abfertigung eines Fluges benötigt werden und warum nicht zumindest eine verspätete Abfertigung des Fluges des Klägers möglich ist.

AG Frankfurt a. M., Urt. v. 8.12.2011 - 32 C 2066/11 (88) (ganz einfach zu finden, wenn
Sie bei Google eingeben: " 32 C 2066/11 (88) reise-recht-wiki.de")

Beruft sich ein Luftfahrtunternehmen auf einem Fluglotsenstreik als "außergewöhnlichen Umstand", muss es darlegen, welche konkreten Auswirkungen des Streiks hier ursächlich für die Verspätung des gebuchten Flugs gewesen sein sollen.

 Ein Streik kann also durchaus einen außergewöhnlicher Umstand gemäß der Europäischen Fluggastrechte Verordnung darstellen, welcher die Fluggesellschaft von möglichen Ausgleichszahlungen befreien würde. Jedoch muss die Fluggesellschaft immer darlegen, dass diese Umstände nicht vorhersehbar oder vermeidbar gewesen wären.

Für genauere Informationen können Sie darüber nachdenken, einen Anwalt für Reiserecht einzuschalten.

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