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+1 Punkt
Wir haben im Oktober 2016 unsere Türkeireise für Juni 2017 gebucht. Um zu vermeiden,dass unser Flug wie immer umgebucht wird, haben wir uns bei unserer Pauschalreise für einen Linienflug mit 1 x umsteigen in Istambul entschieden. dieser Flug wäre ein Vormittagsflug gewesen. Diese Daten waren bis 3. Mai auch so bestätigt ( schriftlich, da wir durch eine Hotelumbuchung nochmals eine neue Vetragsbestätigung erhalten haben.) Am 4. Mai haben wir dann in der vom Veranstalter bereitgestellten App bemerkt, dass unser Abflug auf 18.50 Uhr  und  Landung auf 2.00 Uhr verschoben wurde.

Der Reiseveranstalter gab die Information raus, dass alle Vormittagsflüge storniert wurden und wir diesen späten Flug nehmen müssten.Kostenlos stornieren ginge auch nicht, da das in den AGB von XVeranstalten so stehen würde.

Die komplette Frechheit aber ist, wir haben uns dann denFlugplan des Fluganbieters angeschaut. Unser vom Reiseveranstalter zum 3.5.2017 bestätigter Vormittagsflug  hat es auf dem seit März 2017 gültigen Flugplan überhaupt nie gegeben, den Nachtflug der von uns nicht gewünscht ist aber schon. Uns wurde ein nicht vorhandener Flug verkauft!!!!!

Aber kostenlos stornieren oder auf einen anderen Tag umbuchen lässt der Reiseveranstalter uns bis dato nicht.

Was können wir da machen?
Gefragt in Flugzeitenverschiebung von
wieder getaggt von

2 Antworten

+1 Punkt

Sie haben im Oktober 2016 eine Pauschalreise in die Türkei für Juni 2017 gebucht. Diese beinhaltet auch einen Linienflug mit einer Zwischenlandung in Istanbul. Dieser Flug sollte ursprünglich vormittags stattfinden und wurde so auch vom Reiseveranstalter bestätigt. Nun haben Sie jedoch erfahren, dass der Abflug erst um 18:50 sein wird mit einer Landung um 2:00.

Sie fragen sich nun, welche Möglichkeiten Ihnen zustehen. Laut Reiseveranstalter steht Ihnen ein Recht zur Kündigung oder Umbuchung nicht zu, da dieses durch die AGBs ausgeschossen wurde.

Fraglich ist zunächst ob eine solche Vereinbarung in den AGBs überhaupt vereinbart werden darf. Hierzu hat das OLG Düsseldorf folgendes entschieden:

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2014, Az: I-6 U 123/12 (einfach zu finden im Reise-Recht-Wiki, wenn Sie bei Google "Az: I-6 U 123/12 reise-recht-wiki" eingeben)

Klauseln, die einem Reiseveranstalter das Recht einräumen, Flugzeiten zu ändern und Zwischenlandungen hinzuzufügen, verstoßen gegen § 308 Nr. 4 BGB.

Es ist dem Reiseveranstalter also nicht erlaubt, sich solche Änderungen in den AGBs vorzubehalten.

Ihnen stehen meiner Ansicht nach deshalb verschiedene Möglichkeiten zu. Mögliche Ansprüche ergeben sich im Rahmen einer Pauschalreise aus dem Vertragsrecht des BGB, welches in den §§ 651 a-m BGB verankert ist.

Am sinnvollsten erscheinen hier das Recht zur Kündigung wegen Mangels aus § 651 e BGB oder das Recht zur Minderung aus § 651 d BGB.

Für beiden Ansprüche muss zunächst ein Reisemangel vorliegen. Die Flugbeförderung stellt eine wesentliche Reiseleistung dar, deren Abweichungen unter Umständen einen Reisemangel begründen können. Die wesentliche Pflicht des Reiseveranstalters besteht darin, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften besitzt und nicht mit Mängeln behaftet ist (§651c Abs. 1 BGB). Der Flug stellt eine wesentliche Reiseleistung dar, da der Transport in der Regel einen der wichtigen Bestandteile eines Pauschalreisevertrages ausmacht.

In Ihrem Fall findet Ihr Flug nun einige Stunden später statt und Sie erreichen Ihren Zielflughafen erst um 2:00 Uhr nachts. Diese Änderung stellt meiner Ansicht nach auf jeden Fall einen Reisemangel dar. Da die Flugzeiten nicht nur erheblich nach hinten verschoben wurden, auch Ihre Nachtruhe wird durch diese Änderung erheblich beeinträchtigt. Dieses spricht defintiv für einen Reisemangel.

Siehe dafür auch folgende Urteile:

Vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 02.05.2013, Az. I-6 U 123/12 (einfach zu finden, wenn du bei Google „reise-recht-wiki OLG Düsseldorf I-6 U123/12“ eingibst)

Da jedoch die Flexibilität des Flugverkehrs gewahrt werden soll, sind geringere Verschiebungen als hinnehmbar anzusehen. Je nach den genauen Umständen kann daher eine Verschiebung von 4 bis 8 Stunden noch als zulässig erachtet werden. Von Bedeutung ist, ob die Veränderungen für den Fluggast noch zumutbar sind. Der Begriff der Zumutbarkeit ist jedoch nicht eindeutig definiert. Eine Flugzeitenänderung ist klassischerweise eindeutig dann unzumutbar, wenn dadurch die Nachtruhe beeinträchtigt wird. Wird von der Flugzeitenverschiebung ein Urlaubstag beeinträchtigt, so ist diese ebenfalls unzulässig.

Vgl. AG München, Urt. v. 06. Mai 2009, Az. 212 C 1623/09 ebenfalls bei „reise-recht-wiki“ zu finden)

Bei der Bewertung, ob eine Änderung zumutbar ist, oder nicht, können auch persönliche Verhältnisse eine große Rolle spielen. Sollte die Flugzeitenverschiebung beispielsweise aufgrund einer Behinderung aus objektiver Sicht unzumutbar sein, können betroffene Passagiere von der Reise zurücktreten.

In Ihrem Fall ist daher von einem Reisemangel auszugehen. Sie haben also zunächst das Recht zur Kündigung aus § 651 e BGB.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Sie zunächst einmla Abhilfe vom Reiseveranstalter verlangt haben. Sie müssen den Mangel also melden und dem Reiseveranstalter die Gelegenheit geben, diesen zu beheben. Falls dieser Mangel jedoch nicht behoben wird, können Sie den Reisevertrag kündigen.

Forsetzung...

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Möchten Sie die Reise aber trotzdem wahrnehmen, steht Ihnen außerdem noch die Möglichkeit zur Minderung aus § 651 d BGB zu.

Folgende Urteile sollen dir einen kurzen Überblick über die Rechtsprechung geben:

AG Hamburg, Urteil vom 22.08.1996, Az. 22b C 672/96 (ganz einfach zu finden, wenn du bei Google eingibst: " AG Hamburg 22b C 672/96 reise-recht-wiki.de“)

Hier wurde ein Minderungsanspruch bejaht. Bei einer Kurzreise über 4 Tage wurde der Rückflug von 20.25 Uhr auf 9.30 Uhr vorverlegt. Die Reisezeit verkürzte sich dadurch um einen ganzen Tag. Der Reisepreis konnte um 25 % für den verlorenen Tag gemindert werden.

AG Ludwigsburg, Urteil vom 18.08.2008, Az.10 C 1621/08 (bei Google einfach zu finden unter “ 10 C 1621/08 "reise-recht-wiki.de“)

„Die Vorverlegung des Rückflugs um 11 Stunden bei einer 7-tägigen Flugreise stelle einen Reisemangel dar und berechtige zur Reisepreisminderung für den Tag, der durch die Verlegung verloren ging.“

BGH Urteil vom 17. April 2012, Az. X ZR 76/11 (einfach zu finden, wenn du bei Google „reise-recht-wiki BGH X ZR 76/11“ eingibst)

„Das Entfallen der Nachtruhe durch Vorverlegung des Rückfluges stelle demnach einen Reisemangel gemäß § 651 c dar und berechtige zur Reisepreisminderung.“

 

Da meiner Ansicht nach in Ihrem Fall auf jeden Fall ein Reisemangel gem. § 651 c BGB vor. Auch darf die Fluggesellschaft sich die Änderungen der Flugzeiten in den AGBs nicht vorbehalten. Sie können meiner Einschätzung nach daher wählen, ob Sie den Reisevertrag kündigen oder einen Minderungsanspruch durchsetzen wollen.

Beantwortet von (13,740 Punkte)
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