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Hallo,

unser vor einem Jahr gebuchtes Hotel für die Zeit 03.10.20 bis 17.10.20 mußte zwecks Corona bis April 2021 schließen. Das hat uns der Hotelmanager mitgeteilt. Dies haben wir dem Veranstalter VTours und dem Buchungsportal Check24 gemeldet. Der Veranstalter hat uns diesbezüglich noch keine Antwort mitgeteilt. Im Gegenteil uns wurden trotz geschlossenen Hotel Flugdatenänderungen mit geteilt. Gebucht ab und bis Dresden. Geändert: Hinflug 9 Stunden später ab Berlin Tegel und nicht Dresden 11.15Uhr. Nur der Rückflug ist geblieben. Wir büsen fast einen Tag ein und müssten mit dem Auto bis Berlin fahren, es mit Zusatzkosten für 14 Tage parken und bei der Rückreise von Dresden irgendwie nach Berlin kommen, weil das Auto da steht. Wie soll das gehen?

Haben wir unter diesen Umständen die Möglichkeit einer kostenfreien Stornierung? Bezahlt ist die Reise komplett
Gefragt in Reisevertragsrecht von (120 Punkte)
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Sie haben eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Nun hat sich der Flug im Rahmen dieser Pauschalreise erheblich verändert, er wurde um 11 Stunden verlegt und auch der Flughafen hat sich geändert. 

Mögliche Ansprüche ergeben sich bei einer Pauschalreise aus dem Reisevertragsrecht des BGB, welches in den §§ 651 a-y BGB geregelt ist. 

Damit sich solche Ansprüche ergeben, muss die Reise mit einem Reisemangel behaftet sein. Ab einem gewissen Grad der Veränderung stehen dem Reisenden nämlich verschiedene Gewährleistungsrechte zu. Ab wann das der Fall ist, ist in § 651 i II BGB definiert:

(2) Die Pauschalreise ist frei von Reisemängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Pauschalreise frei von Reisemängeln,

1.wenn sie sich für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen eignet, ansonsten
2.wenn sie sich für den gewöhnlichen Nutzen eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Pauschalreisen der gleichen Art üblich ist und die der Reisende nach der Art der Pauschalreise erwarten kann.

Ein Reisemangel liegt auch vor, wenn der Reiseveranstalter Reiseleistungen nicht oder mit unangemessener Verspätung verschafft. 

Nun könnte zunächst die Veränderung der Flugzeiten einen Reisemangel darstellen. Die Änderung der Flugzeiten nach Buchung ist zwar in einem bestimmten Rahmen hinzunehmen. Allerdings darf der Reiseveranstalter die Reisezeiten nicht willkürlich nach Belieben verändern. Ob die Flugzeitenverschiebung von 11 Stunden einen Reisemangel begründet, kann anhand von verschiedenen Urteilen ermittelt werden: 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2013, Az. I-6 U 123/12 (einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: „OLG Düsseldorf I-6 U123/12 reise-recht-wiki.de")

Geringere Verschiebungen sind als hinnehmbar anzusehen. So kann eine Verschiebung von 4 bis 8 Stunden noch zulässig sein. Von Bedeutung ist, ob die Veränderungen für den Fluggast noch zumutbar sind.

AG Bonn, Urteil vom 27.06.1996, Az. 18 C 14/96 (ganz einfach zu finden, wenn Du bei Google eingibst: “AG Bonn 18 C 14/96 reise-recht-wiki.de“)

Minderungsanspruch verneint. Eine Vorverlegung des Abfluges um 5 Stunden ist nicht als Beförderungsmangel zu qualifizieren und berechtigt daher nicht zur Reisepreisminderung. Bei Charterflügen ist nach Ansicht des Gerichtes eine Flugzeitenverspätung von bis zu 8 Stunden zu tolerieren.

Aus den Urteilen lässt sich entnehmen, dass ein Reisemangel grundsätzlich ab einer Flugzeitenverschiebung von 8 Stunden angenommen werden kann. Da in Ihrem Fall der Flug mehr als 8 Stunden verschoben wurde, gehe ich davon aus, dass ein Reisemangel i.S.v. § 651 i BGB vorliegt. 

Weiterhin könnte auch die Verlegung des Flughafens einen Reisemangel darstellen. Dazu folgende Urteile: 

AG Kleve, Urteil vom 20.01.1999, Az.: 3 C 564/98 

Änderung des Abflugortes von Paderborn auf Münster durch den Reiseveranstalter. Führte zu einer Minderung in Höhe von 5 % des Tagespreises pro Stunde.

AG Hannover, Urt. v. 10.01.2012, Az: 426 C 9598/11 (Das Urteil können Sie im Volltext im Internet finden. Dazu einfach: "Az: 426 C 9598/11 reise-recht-wiki" bei Google eingeben)

Eine Änderung des Abflugflughafens kann eine Minderung des Reisepreises für den jeweiligen Tag begründen.

AG München, Urt. v. 05.02.2018, Az: 154 C 19092/17 (Das Urteil können Sie im Volltext im Internet finden. Dazu einfach: "Az: 154 C 19092/17 reise-recht-wiki" bei Google eingeben)

 Ein Türkeiurlauber forderte eine Reisepreisminderung für eine Flugdatenänderung. Das Gericht entschied, dass die Änderung des Flughafens einen Mangel darstellte.

AG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.1998, Az.: 25 C 7283/98 (einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: AG Düsseldorf AZ.: 25 C 7283/98 reise-recht-wiki.de)

Umbuchung von Hannover auf Leipzig (und anschließender Weitertransport mit dem Bus). Führte zu einer Minderung in Höhe von 50 % bezogen auf den Tagespreis pro betroffenen Tag.

Es liegt also auch bezüglich des Flughafens ein Reisemangel vor. 

Die Gewährleistungsrechte ergeben sich dann aus § 651 i Abs. 3.  Sie fragen insbesondere nach der Möglichkeit einer kostenfreien Stornierung. Eine solche könnten sich aus § 651 l BGB ergeben. Der Fluggast kann aber nur dann kündigen, wenn der Reisende gem. § 651 k BGB vom Reiseveranstalter Abhilfe verlangt hat und dieser dem Abhilfeverlangen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt.

Sie sollten den Reiseveranstalter also zunächst einmal kontaktieren und ihn dazu auffordern, den Reisemangel innerhalb einer von Ihnen gesetzten Frist zu beheben. Kommt er diesem innerhalb der Frist nicht nach, können Sie die Reise kündigen. 

Bitte beachten Sie aber, dass dieser Beitrag nur eine Rechtseinschätzung darstellt und keine Rechtsberatung. Eine solche können Ihnen nur Fachanwälte geben.

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