3,281 Fragen

10,711 Antworten

895 Kommentare

1,589 Nutzer

EU FLUGGASTRECHTE

Meinungsaustausch von Flugpassagieren, Reisenden, Juristen und Interessierten im Flugrecht.

Unsere NETIQUETTE

Projekt flugrechte.eu

Beliebteste Themen

anspruch-auf-entschädigung flugänderung-entschädigung flugänderung-rechte flugzeitenänderung-rechte flugänderung-ohne-einwilligung flugänderung-was-kann-ich-tun fachanwalt-für-reiserecht flugverschiebung-rechte flugverlegung-rechte flugänderung-schadensersatz flugzeitenverlegung flugverspätung fachanwalt-reiserecht entschädigung-flugverlegung-schadensersatz entschädigung-anspruch entschädigung schadensersatzanspruch-flugänderung reiseveranstalter-flugänderung-rechte flug-verspätet-anspruch anspruch-entschädigung-flug-verspätung flugänderung-rechtsanwalt flugänderung-anwalt pauschalreise-flugänderung schadensersatz-vertane-urlaubszeit reisebüro-flugänderung-rechte entschädigung-entgangene-urlaubsfreude schadensersatz-entgangene-urlaubsfreude flugverlegung-schadensersatz flugverspätung-fachanwalt gepäckverspätung-schadensersatz flug-verspätet-außergewöhnlicher-umstand-anspruch flugänderung-fachanwalt flugumbuchung-schadensersatz außergewöhnlicher-umstand-flugverspätung-anspruch flugverschiebung-entschädigung reisemangel-entschädigung flugzeitenänderung-früher fachanwalt-für-flugrecht condor-flugverspätung-gutschein condor-flugverspätung-entschädigung flugzeitenänderung reiseveranstalter-entschädigung flugverschiebung-was-tun flugänderung-urlaub-kürzer anschlussflug-verpasst-entschädigung flugzeitenverlegung-rechte flugänderung-fachkanzlei bgh-urteil-x-zr-59-14-flugänderung-tuifly fachanwalt-gepäckrecht flugänderung-bgh-urteil-x-zr-59-14 flugannullierung-vorgehen gutschein-condor-flugverspätung gepäckverspätung-pauschale flugumbuchung-entschädigung-schadensersatz fachanwalt-gepäckverspätung fachanwalt-für-fluggastrechte flugverlegung-ohne-information flugstornierung-rechte gepäckverspätung-schadensersatz-pro-tag flugverlegung-was-kann-ich-tun eurowings-flugentschädigung flugannulierung-entschädigung eurowings-flugänderung gepäckverspätung-koffer flugverspätung-entschädigung fachanwalt-fluggastrechte condor-fluggutschein flugzeitenänderung-schadensersatz gepäckverspätung-tagessatz hotel-entschädigung condor-flugverspätung-schadensersatz gepäckverspätung-schadensersatz-wieviel flugverschiebung-schadensersatz anschlussflug-entschädigung condor-flugverspätung-musterbrief abflughafen-geändert-rechte flugzeit-geändert-rechte weiterflug-verpasst-was-tun eurowings-flugänderung-rechte eurowings-flugverspätung-entschädigung gepäckverspätung-pauschaler-schadensersatz condor-gutschein-probleme anwalt-für-reiserecht flugverlegung-nach-vorne condor-gutschein-code lufthansa-flugverspätung condor-entschädigung fachanwalt-flugrecht reiserecht-fachanwalt airberlin-entschädigung ryanair-entschädigung condor-reisegutschein flugumbuchung-was-tun entschädigung-tagessatz außergewöhnlicher-umstand eurowings-flugänderung-was-tun montrealer-übereinkommen-entschädigung gepäckverspätung-tagespauschale condor-flugverspätung-musterschreiben ryanair-flugannullierung

2 Antworten

0 Punkte

Sie haben eine Pauschalreise gebucht. Im Rahmen dieser kam es zu einer Flugverlegung von 20 Stunden und Sie fragen nun nach Ihren Ansprüchen. Sie könnten sowohl Ansprüche gegen den Reiseveranstalter, als auch gegen die Fluggesellschaft haben. 

Gegen den Reiseveranstalter 

Ansprüche gegen den Reiseveranstalter ergeben sich aus dem Reisevertragsrecht des BGB gem. §§ 651 a-y,  wenn ein Reisemangel vorliegt. Ab wann das der Fall ist, ist in § 651 i II BGB definiert:

(2) Die Pauschalreise ist frei von Reisemängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Pauschalreise frei von Reisemängeln,

1. wenn sie sich für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen eignet, ansonsten
2. wenn sie sich für den gewöhnlichen Nutzen eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Pauschalreisen der gleichen Art üblich ist und die der Reisende nach der Art der Pauschalreise erwarten kann.

Ein Reisemangel liegt auch vor, wenn der Reiseveranstalter Reiseleistungen nicht oder mit unangemessener Verspätung verschafft. 

Dazu folgende Urteile: 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2013, Az. I-6 U 123/12 (einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: „OLG Düsseldorf I-6 U123/12 reise-recht-wiki.de")

Geringere Verschiebungen sind als hinnehmbar anzusehen. So kann eine Verschiebung von 4 bis 8 Stunden noch zulässig sein. Von Bedeutung ist, ob die Veränderungen für den Fluggast noch zumutbar sind.

AG Bonn, Urteil vom 27.06.1996, Az. 18 C 14/96 (ganz einfach zu finden, wenn Du bei Google eingibst: “AG Bonn 18 C 14/96 reise-recht-wiki.de“)

Bei Charterflügen ist nach Ansicht des Gerichtes eine Flugzeitenverspätung von bis zu 8 Stunden zu tolerieren.

Aus den Urteilen lässt sich entnehmen, dass ein Reisemangel grundsätzlich ab einer Flugzeitenverschiebung von 8 Stunden angenommen werden kann. Da in Ihrem Fall der Flug um weit mehr als 8 Stunden verspätet war, gehe ich davon aus, dass ein Reisemangel i.S.v. § 651 i BGB vorliegt. 

Die Gewährleistungsrechte ergeben sich dann aus § 651 i Abs. 3. Am sinnvollsten scheint für Sie die Reispreisminderung gem. § 651m BGB.

Gegen die Fluggesellschaft

Sie könnten außerdem auch gegen die Fluggesellschaft einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlungen aus der Europäischen Fluggastrechte Verordnung geltend machen. Dieser ergibt sich dann aus Art. 7 VO Nr. 261/2004. Beachten Sie allerdings, dass der Anspruch gem. Art. 5 c)i) entfällt, wenn Sie mindestens 2 Wochen vor dem ursprünglichen Flug über die Verlegung informiert wurden. Wurde diese Frist nicht eingehalten, haben Sie einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen.

Fraglich ist, wie sich die beiden Ansprüche zueinander verhalten. 

Hier hilft zunächst ein Blick auf Art. 12 VO Nr. 261/2004 Weiter gehender Schadensersatz:

(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet eines weiter gehenden Schadensersatzanspruchs des Fluggastes. Die nach dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung kann auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet werden.

Demnach können die Ansprüche aus der EU-Fluggastrechte Verordnung auf andere Ansprüche angerechnet werden. Hierzu auch folgende Urteile:

BGH, Urteil vom 30.9.2014, Az. X ZR 126/13 (den Volltext findest du, wenn du auf "reise-recht-wiki.de" suchst: "X ZR 126/13")

Hat ein Reisender bereits eine Ausgleichszahlung im Sinne des Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 erhalten, so steht ihm kein Anspruch auf eine Reisepreisminderung aus dem Reisevertrag zu. 

LG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2012, Az. 2-24 S 67/12 ( bei Google zu finden unter: "2-24 S 67/12 reise-recht-wiki.de")

Auch Ansprüche die gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden und auf einem Minderungsanspruch beruhen, sind von Artikel  12 Absatz 1 der EU-Fluggastrechteverordnug betroffen und werden auf eine zu leistende bzw. auf eine bereits geleistete Ausgleichsleistung angerechnet.

AG Duisburg, Urteil vom 9.4.2014, Az. 52 C 2806/13 (bei Google einfach eingeben: "52 C 2806/13 reise-recht-wiki.de")

Ein Fluggast bekommt von seiner Airline eine Ausgleichszahlung wegen einer mehr als 24-stündigen Flugverspätung. Zusätzlich zu der bereits gezahlten Entschädigung verlangt der Kläger eine Reisepreisminderung. 

Das Amtsgericht Duisburg hat die Klage abgewiesen. Durch die erfolgte Ausgleichszahlung wegen der Flugverspätung sei der Kläger bereits ausreichen entschädigt worden.

 Demnach erlischt der Anspruch auf Ansprüche aus dem Reisevertragsrecht mit dem Leisten der Ausgleichszahlungen. Daher ist Ihnen zu raten, zunächst die Ansprüche aus dem BGB und danach die Ansprüche aus der Verordnung geltend zu machen, da diese nicht auf die Ausgleichszahlungen angerechnet werden.

Zum Schluss möchte ich noch anbringen, dass dieser Beitrag lediglich eine Rechtseinschätzung darstellt. Für eine professionelle Rechtsberatung wäre es vielleicht von Vorteil zusätzlich noch einen Anwalt zu Rate zu ziehen.

Beantwortet von (12,090 Punkte)
0 Punkte
0 Punkte

Du hast am  eine Pauschalreise nach Bulgarien  gebucht. Der Abflug wurde nun um 20 verschoben. Du fragst dich nun, ob du dies hinnehmen musst und welche Ansprüche dir gegebenenfalls zustehen.

Da du eine Pauschalreise gebucht hast, könnten sowohl Ansprüche aus dem Reisevertragsrecht des BGB, als auch aus der Fluggastrechteverordnung, bestehen.

Laut der Rechtsprechung, kann sich der Reiseveranstalter Ausgleichzahlungen der Fluggesellschaften anrechnen lassen, nicht jedoch umgekehrt.

Beispielhaft:

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.11.2012, Az. 2-24 S 67/12 (ganz einfach zu finden, wenn du bei Google eingibst „reise-recht-wiki LG Frankfurt a.M. 2-24 S 67/12“)

Hier hat das Landgericht entschieden, dass kein weiterer Zahlungsanspruch gegenüber des Reiseveranstalters besteht, wenn auf Grund einer Flugverspätung bereits eine Ausgleichszahlung in Höhe von 1.200 Euro nach der Fluggastverordnung Nr. 261/2004 geleistet worden ist. Dies wurde damit begründet, dass die Ansprüche gemäß Art. 12 der Fluggastverordnung Nr. 261/2004 angerechnet werden können.

Folglich sollten etwaige Ansprüche erst gegenüber des Reiseveranstalters und erst im Anschluss gegenüber der Fluggesellschaft geltend gemacht werden.

I. Ansprüche gegenüber des Reiseveranstalters

Eine Anspruchsgrundlage könnte sich aus den §§ 651 a ff. BGB ergeben. Die Flugzeitenänderung kann einen Reisemangel darstellen. Dies konnte früher durch die AGB ausgeschlossen werden. In diesen behielten sich Reiseveranstalter oftmals Änderungen vor.  Dies wurde durch die Rechtsprechung des BGH deutlich eingeschränkt.

Vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2013 Az. X ZR 24/13 (auch ganz einfach bei „reise-recht-wiki“ zu finden)

Laut des BGH führen geänderte Reisezeiten zu einer Abweichung von der vertraglichen Leistung. Entsprechende Klauseln im Kleingedruckten der Reiseunterlagen, welche nachträgliche Änderungen bei Pauschalreisen ermöglichen sollen, seien unzulässig.

Bezüglich der genannten vertraglichen Leistung kommt es also darauf an, ob die Flugzeiten fester Bestandteil des Vertrages geworden sind. Ist dies der Fall, muss sich der Reiseveranstalter an diese halten. Falls er dies nicht tut, steht dem Reisenden entweder ein Anspruch auf Minderung, Schadensersatz oder Rücktritt zu.

Ob dies in deinem Fall zu bejahen ist, ist fraglich, da du keine Bestätigung der gebuchten Reisezeiten erhalten hast. Hier bedarf es wahrscheinlich einer einzelfallabhängigen gerichtlichen Entscheidung.

II. Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft

Gegenüber der Fluggesellschaft könnte sich ein Anspruch aus der Fluggastrechte Verordnung (VO) ergeben. Diese Verordnung stellt eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen dar.

In der Verlegung der Abflugzeiten könnte eine Annullierung zu sehen sein. Eine Annullierung liegt vor, wenn die Fluggesellschaft den geplanten Flug nicht durchführen kann und der Start daher aufgegeben wird. Wird ein Flug um 20 Stunden nach verschoben, kann darin ebenfalls eine Annullierung gesehen werden.

Vgl. EuGH, Urteil vom 13.10.2011, Az. C-83/10 (einfach zu finden wenn du wieder bei Google eingibst: "reise-recht-wiki EuGH C-83/10")

Hier wurde bestätigt, dass beispielsweise auch dann eine Annullierung anzunehmen sei, wenn ein Flug auf den nächsten Tag verlegt werde.

Dies ist meiner Meinung nach mit einer Verschiebung von 20 Stunden vergleichbar.

Im Falle einer Annullierung steht dir zunächst ein Anspruch auf Erstattung oder anderweitiger Beförderung aus Artikel 8 der europäischen Fluggastrechte Verordnung. So könntest du nach Art. 8 VO zwischen folgenden Optionen wählen:

Art. 8 VO, Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung

der vollständigen Erstattung der gesamten Flugscheinkosten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde

einer anderweitigen Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt

einer anderweitigen Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt auf Wunsch des Fluggasts

Es ist davon auszugehen, dass der Flug der dir angeboten wurde, der Flug zum frühestmöglichen Zeitpunkt ist. Daher bleibt dir meiner Ansicht nur die Möglichkeiten die Flugscheinkosten zurückerstatten zu lassen.

Außerdem könntest du einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 VO gegen die Fluggesellschaft haben. Dieser ergibt sich wie folgt:

Art. 7 VO, Ausgleichszahlung

Bei einer Verspätung von 2 Stunden auf einer Strecke von 1500km oder weniger: 250€

Bei einer Verspätung von 3 Stunden auf einer Strecke innerhalb der EU oder bis 3500km: 400€

Bei einer Verspätung von 4 oder mehr Stunden auf einer Strecke außerhalb der EU von 3500km oder mehr: 600€

Ich gehe jedoch davon aus, dass in deinem Fall ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen entfällt, da du bereits über 6 Monate im Voraus über die Änderung informiert wurdest. Gemäß Art. 5 Abs. 1 c)i) VO, ist die Fluggesellschaft von der Ausgleichszahlung befreit, wenn Sie mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit, den Fluggast über die Änderungen unterrichtet hat.

III. Fazit

Es könnten sich Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter ergeben, soweit die Flugzeiten fester Vertragsbestandteil geworden sind. Des Weiteren sind Ansprüche gegenüber der Airline gemäß Art. 5 VO in Verbindung mit Art. 8 VO denkbar.

Beantwortet von (2,500 Punkte)
0 Punkte
...