Handelt es sich bei einer Rückflugzeitverschiebung um 6h um einen erheblichen Reisemangel den man nicht hinnehmen muss ?

Question

Mit unserem Reiseveranstalter schlossen wir, mein Mann und ich, für 3 Personen (Mann + Kleinkind + Ich) einen Reisevertrag ab.
Wir wollten nach Mallorca fliegen und dort ein wenig zur Ruhe kommen.
Dabei sind uns die Flugzeiten besonders wichtig gewesen, weil unser Kleiner einen schlechten Schlaf hat und nur immer zu bestimmten Uhrzeiten einschlafen kann. Deshalb buchten wir sowohl den Hin- als auch den Rückflug für die frühe Nachmittagszeit. Rückflug sollte „voraussichtlich um 13:40 Uhr“ erfolgen.

Circa 6-7 Wochen vor dem Beginn unseres Urlaubs erhielten wir die Nachricht vom Reiseveranstalter, dass der Rückflug geändert worden ist. Anstatt wie geplant um 13:40 Uhr wieder von Palma de Mallorca zurückzufliegen (mit Air Berlin), wurde der Rückflug auf 19:25 Uhr verschoben. Hinzu kam noch, dass der Rückflug nicht mehr von Air Berlin durchgeführt werden sollte, also sollten wir statt einen Linienflug einen Charterflug erhalten.
Wir kontaktierten umgehend unseren Reiseveranstalter und baten diesen darum, den Flug zu der ursprünglich geplanten Zeit durchführen.
Dieser wiederum antwortete uns nur kurz und knapp, dass er dieser Bitte nicht nachkommen kann und die ursprünglich vorgesehen Zeit nicht einhalten könne.

--> Wir sahen uns daraufhin gezwungen, einen Ersatzrückflug zu buchen. So taten wir dies dann auch und buchten einen Rückflug bei der Deutschen Lufthansa AG, welche um 13:15 Uhr startete. Dabei entstanden Kosten iHv 619,15 €.

--> Wir wollen nun diese Kosten erstattet bekommen. Wir finden, dass die Rückflugzeitverschiebung wesentlich vom abgeschlossenen Reisevertrag abwich und es uns aufgrund unseres Kleinkindes und seinem Schlafrhythmus nicht zuzumuten war, den geänderten Rückflug zu nehmen.

--> Wir haben uns deshalb rechtlich beraten lassen. Es hieß, dass wir uns ggf. auf einen Reisemangel berufen könnten. Allerdings kann es gleichzeitig auch sein, dass die Schwelle eines solchen Reisemangels durch die Verschiebung von „nur“ ca. 6 Stunden und die frühzeitige Bekanntgabe (6-7 Wochen vor Reisebeginn), diesen Reisemangel wieder relativiert. Außerdem könnte die Gegenseite auch damit argumentieren, dass durch die Rückflugverschiebung,sich auch unsere Reise um ein paar Stunden verlängert.
Mhm...was haltet ihr davon? Wie würdet ihr unsere Chancen einschätzen, die Kosten erstattet zu bekommen?

Ach ja, was mich/uns noch interessieren würde, aber eher eine nebensächliche Sache: können wir wohl auch die Transferkosten zum Flughafen erstattet verlangen?

Answer 1

Sie haben eine Pauschalreise von Bremen nach Hurghada gebucht.von Deutschland nach Mallorca gebucht. Nun wurden Sie darüber informiert worden, dass der Rückfluges um fast 6  Stunden nach hinten verschoben wurde, was auch den Schlafrhythmus ihres Kindes erheblich beeinträchtigt. Sie fragen sich nun, ob Sie durch die Verlegung des Rückfluges einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben.

Sie haben eine Pauschalreise im Sinne des § 651 a BGB gebucht, sodass sich sämtliche Ansprüche aus dem Reisevertragsrecht des BGB ergeben. Diese sind in den §§ 651 a ff BGB geregelt und werden gegen den Reiseveranstalter geltend gemacht. In Ihrem Fall scheint eine Reisepreisminderung gemäß § 651 m am sinnvollsten. Damit der Reisepreis gemindert werden kann, müssen die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt worden sein. Dies verlangt zunächst, dass die Reise mit einem Reisemangel behaftet ist.

Reisemangel

Die wesentliche Pflicht des Reiseveranstalters besteht darin, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften besitzt und nicht mit Mängeln behaftet ist (§651 i Abs. 1 BGB). Ein Reisemangel im Sinne von § 651 i BGB liegt demnach vor, wenn eine wesentliche Reiseleistung einen Fehler aufweist oder nicht die zugesicherten Eigenschaften enthält. 

Eine Flugbeförderung stellt eine wesentliche Reiseleistung dar, deren Abweichungen unter Umständen zu einer Reisepreisminderung führen oder andere Ansprüche begründen können. Das liegt daran, dass der Transport in der Regel einen der wichtigen Bestandteile eines Pauschalreisevertrages ausmacht. In Ihrem Fall könnte die Flugzeitenänderung des Rückfluges einen Reisemangel darstellen. Umstritten ist in diesem Fall jedoch, ob der erste und der letzte Tag als Urlaubstage gewertet werden können, weil diese der An- bzw. Abreise dienen. Dies wird grundsätzlich bejaht, sodass deine Flugzeitenverlegungen keinen Reisemangel begründen könnten. Anders ist es jedoch, wenn dadurch der zweite und/ oder vorletzte Urlaubstag beeinträchtigt werden. Dies ist insbesondere dann zu bejahen wenn eine Störung der Nachtruhe, wie in eurem Fall, vorliegt. Insgesamt ist die Thematik immer noch relativ umstritten, sodass jeder Fall für sich betrachtet werden muss. 

AG Ludwigsburg, Urteil vom 18.08.2008, Az.: 10 C 1621/08 (bei Google einfach zu finden unter “ 10 C 1621/08 "reise-recht-wiki.de“)

Die Vorverlegung des Rückflugs um 11 Stunden bei einer 7-tägigen Flugreise stelle einen Reisemangel dar und berechtige zur Reisepreisminderung für den Tag, der durch die Verlegung verloren ging.

BGH Urteil vom 17. April 2012, Az. X ZR 76/11 (einfach zu finden, wenn Sie bei Google „reise-recht-wiki BGH X ZR 76/11“ eingeben)

Das Entfallen der Nachtruhe durch Vorverlegung des Rückfluges stelle demnach einen Reisemangel gemäß § 651 c dar und berechtige zur Reisepreisminderung.

AG Bonn, Urteil vom 27.06.1996, Az. 18 C 14/96 (ganz einfach zu finden, auch bei Google zu finden unter: " AG Bonn 18 C 14/96 reise-recht-wiki.de“)

In diesem Fall wurde ein Minderungsanspruch verneint. Eine Vorverlegung des Abfluges um 5 Stunden sei nicht als Beförderungsmangel zu qualifizieren und berechtigt daher nicht zur Reisepreisminderung. Bei Charterflügen ist nach Ansicht des Gerichtes eine Flugzeitenverspätung von bis zu 8 Stunden zu tolerieren.

LG Hannover, Urteil vom 13.03.2012, Az. 18 O 79/11  (ganz einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: " LG Hannover 18 O 79/11 reise-recht-wiki.de"))

Geringfügige Verschiebungen der Flugzeiten stellen noch keinen Reisemangel dar, sondern nur eine Unannehmlichkeit, sofern sie zumutbar sind. Eine Flugzeitenverschiebeung von 9 Stunden könnte das Maß einer Unannehmlichkeit übersteigen. Dies ist anzunehmen, wenn die Änderung unzumutbar ist. Dies setzt voraus, dass es sich bei der Änderung der Flugzeiten um eine erhebliche Änderung wesentlicher Reiseleistungen handelt, welche als unzumutbar anzusehen sind. Demnach wäre eine Unzumutbarkeit anzunehmen, wenn die Änderungen den Reisenden in erheblicher Art und Weise belasten.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2013, Az. I-6 U 123/12 (einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: „OLG Düsseldorf I-6 U123/12 reise-recht-wiki.de")

Geringere Verschiebungen sind als hinnehmbar anzusehen. So kann eine Verschiebung von 4 bis 8 Stunden noch zulässig sein. Aber wird von der Flugzeitenverschiebung ein Urlaubstag beeinträchtigt, so ist diese unzulässig.

In Ihrem Fall unterschreitet die Flugverschiebung jedoch leider die Toleranzgrenze von 8 Stunden und könnte daher noch als annehmbar anzusehen sein. Da aber die nachtruhe eures Kleinkindes erheblich beeinträchtigt wurde, könnte mmeines Erachtens nach doch ein Reisemangel vorliegen.  Ich könnte mir daher vorstellen, dass die Änderung nicht mehr zulässig ist und daher einen Anspruch auf eine Entschädigung begründet. Im Übrigen habt ihr gegen die Airline keinen Anspruch nach der europäischen Fluggastrechteverordnung, da ihr mehr als 2 Wochen vorher von der Änderung informiert wurdet.

Was die Transferkosten zum Flughafen betrifft, das würde unter Umständen nur gehen, wenn der Transfer teil der Pauschalreise war, und ihr für den neuen Transfer zahlen musstet. aber dazu bräuchte ich noch ein paar Infos mehr.

Das ist allerdings nur meine Einschätzung, und keinesfalls rechtsverbindlich. Ich rate daher, sich mit einem Fachanwalt für Reiserecht auseinanderzusetzen, weil diese in der Regel ein tiefergehendes Wissen über die Materie aufweisen können:

http://flugrechte.eu/574/fachanwalt-reiserecht?show=574#q574