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Liebes Forum,

wir haben im Dez. 16 eine Pauschalreise inkl. Flug, Bustranfer und Hotel auf Mallorca für eine 4 köpfige Fam. (inkl. Baby 0J und Kleinkind 4J) bei TUI für Mai 2017 gebucht.

Letzte Woche erhielten wir vom Vermittler (holidaycheck) einen Hinweis zu geänderten Flugzeiten des Hinfluges von mehr als 12h so dass wir inkl. des ebenfalls im Reisepreis enthaltenen Bustransfers erst ca. 22:45 Uhr im Hotel ankommen würden.

Mehrere Versuche auf Grund der außergewöhnlichen Belastung und Situation auf alternative Flüge (wir haben flexible Abflugtage +- 3 angegeben) kostenneutral umzubuchen sind leider abgelehnt worden. Es wurden Umbuchungsgebühren von 25% angeboten.

Nun zu unserer Frage:
Ist es laut aktueller Rechtssprechung möglich bei dieser extremen Verschiebung und daraus resultierender Beeinträchtigung (Nachtruhe Baby, Kleinkind, kein Verpflegungsangebot mehr im Hotel bei Ankunft etc.) von der Reise ohne Stornogebühren zurückzutreten oder eine kostenneutrale Umbuchung zu fordern?

Vielen Dank vorab.
Ole
 

PS. wir vermuten außerdem, dass diese Änderung durch die Übernahmen von Flugverbindungen von AB an NIKI zustande kommt (Flugnummer ist zumindest auf dem Papier gleich geblieben AB7616 ab LEJ am 13.05.).
Gefragt in Flugzeitenverschiebung von (120 Punkte)
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Sie haben eine Pauschalreise im Sinne des § 651 a BGB gebucht, sodass sich sämtliche Ansprüche aus dem Reisevertragsrecht des BGB ergeben. Diese sind in den §§ 651 a-m BGB geregelt. Sie würden gerne kostenfrei von der Reise zurücktreten. Meiner Ansicht nach kommt daher am ehesten eine Kündigung wegen Mangels aus § 651e BGB in Betracht. Um die Reise wegen Mangels zu kündigen, müssen die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt worden sein. Dies verlangt, dass du eine Pauschalreise gebucht hast, welche mit einem Reisemangel behaftet war. Dieser Mangel hätte unverzüglich angezeigt worden sein und eine Abhilfe verlangt worden sein müssen.

Zunächst müsste ein wirksamer Reisevertrag gemäß § 651 a BGB bestehen. Gegenstand des Reisevertrages ist die Reise, die durch § 651 a Abs. 1 BGB als 'Gesamtheit von Reiseleistungen' definiert wird. Gemeint ist damit die sogenannte Pauschalreise des modernen Tourismus, die aus einem 'Leistungspaket' zu bestehen pflegt. Es handelt sich um mindestens zwei Reiseleistungen, wobei keine dieser Leistungen nur untergeordneten Charakter haben darf. Ich denke, dass dies in deinem Fall zutrifft, sodass die erste Voraussetzung bejaht werden kann.

Des Weiteren müsste der Reisevertrag mangelbehaftet sein. Die wesentliche Pflicht des Reiseveranstalters besteht darin, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften besitzt und nicht mit Mängeln behaftet ist (§651c Abs. 1 BGB). Ein Reisemangel im Sinne von § 651 c BGB liegt demnach vor, wenn eine wesentliche Reiseleistung einen Fehler aufweist oder nicht die zugesicherten Eigenschaften enthält. Eine Flugbeförderung stellt eine wesentliche Reiseleistung dar, deren Abweichungen unter Umständen zu einer Reisepreisminderung führen oder andere Ansprüche begründen können. Dies wird darauf zurückgeführt, dass der Transport in der Regel einen der wichtigen Bestandteile eines Pauschalreisevertrages ausmacht. In Ihrem Fall könnte die Flugzeitenänderung des Hinfluges einen Reisemangel darstellen. Umstritten ist jedoch, ob der erste und der letzte Tag als Urlaubstage gewertet werden können, weil diese der An- bzw. Abreise dienen. Dies wird grundsätzlich bejaht, sodass Ihre Flugzeitenverlegungen keinen Reisemangel begründen könnten. Anders ist es jedoch, wenn dadurch der zweite und/ oder vorletzte Urlaubstag beeinträchtigt werden oder wenn eine Störung der Nachtruge vorliegt. Insgesamt ist die Thematik immer noch relativ umstritten, sodass ich Ihnen hier anhand einiger Urteile einen Einblick in die Vorgehensweise der Rechtsprechung verschaffen möchte.

AG Ludwigsburg, Urteil vom 18.08.2008, Az.: 10 C 1621/08 (bei Google einfach zu finden unter “ 10 C 1621/08 "reise-recht-wiki.de“)

Die Vorverlegung des Rückflugs um 11 Stunden bei einer 7-tägigen Flugreise stelle einen Reisemangel dar und berechtige zur Reisepreisminderung für den Tag, der durch die Verlegung verloren ging.

BGH Urteil vom 17. April 2012, Az. X ZR 76/11 (einfach zu finden, wenn Sie bei Google „reise-recht-wiki BGH X ZR 76/11“ eingeben)

Das Entfallen der Nachtruhe durch Vorverlegung des Rückfluges stelle demnach einen Reisemangel gemäß § 651 c dar und berechtige zur Reisepreisminderung.

AG Bonn, Urteil vom 27.06.1996, Az. 18 C 14/96 (ganz einfach zu finden, wenn Sie bei Google  " AG Bonn 18 C 14/96 reise-recht-wiki.de“ eingeben)

In diesem Fall wurde ein Minderungsanspruch verneint. Eine Vorverlegung des Abfluges um 5 Stunden sei nicht als Beförderungsmangel zu qualifizieren und berechtigt daher nicht zur Reisepreisminderung. Bei Charterflügen ist nach Ansicht des Gerichtes eine Flugzeitenverspätung von bis zu 8 Stunden zu tolerieren.

LG Hannover, Urteil vom 13.03.2012, Az. 18 O 79/11  (ganz einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: " LG Hannover 18 O 79/11 reise-recht-wiki.de"))

Geringfügige Verschiebungen der Flugzeiten stellen noch keinen Reisemangel dar, sondern nur eine Unannehmlichkeit, sofern sie zumutbar sind. Eine Flugzeitenverschiebeung von 9 Stunden könnte das Maß einer Unannehmlichkeit übersteigen. Dies ist anzunehmen, wenn die Änderung unzumutbar ist. Dies setzt voraus, dass es sich bei der Änderung der Flugzeiten um eine erhebliche Änderung wesentlicher Reiseleistungen handelt, welche als unzumutbar anzusehen sind. Demnach wäre eine Unzumutbarkeit anzunehmen, wenn die Änderungen den Reisenden in erheblicher Art und Weise belasten.

Zudem kommt noch hinzu, dass der Reiseveranstalter die Flugzeiten gar nicht mehr beliebig ändern darf.

Dies konnte früher durch die AGB ausgeschlossen werden. In diesen behielten sich Reiseveranstalter oftmals Änderungen vor.  Dies wurde durch die Rechtsprechung des BGH deutlich eingeschränkt.

Vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2013 Az. X ZR 24/13 (auch ganz einfach bei „reise-recht-wiki“ zu finden)

Laut des BGH führen geänderte Reisezeiten zu einer Abweichung von der vertraglichen Leistung. Entsprechende Klauseln im Kleingedruckten der Reiseunterlagen, welche nachträgliche Änderungen bei Pauschalreisen ermöglichen sollen, seien unzulässig.

In Ihrem Fall wurde der Ihr Flug erheblich, nämlich um 12 Stunden verlegt. Außerdem kommen Sie erst um 22:45 im Hotel an, was eine Beeinträchtigung der Nachtruhe darstellen könnte. Weiterhin ist zu beachten, dass Sie mit zwei kleinen Kindern reisen, was noch das Vorliegen eines Mangel noch bestärkt. Ich denke daher, dass in Ihrem Fall bereits von einem Mangel auszugehen sein könnte.

Ihnen steht daher meiner Erachtens nach wahrscheinlich ein Anspruch auf Kündigungs wegen Mangels aus § 651 e BGB. Falls Sie die Reise dennoch antreten wollen, kommt bei einem Mangel eine Minderung des Reisepreises gem. § 651 d BGB in Betracht.

Es gilt zudem zu beachten, dass der Mangel gemäß 651 d Abs. 2 BGB alsbald (unverzüglich) dem Reiseveranstalter angezeigt werden muss. Den Mangel können Sie anzeigen, indem Sie den Reiseveranstalter kontaktieren. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass ein Abhilfeverlangen gemäß § 651c Abs. 2 BGB ausgesprochen werden muss. Das Abhilfeverlangen meint, dass ein Reisemangel zunächst am Urlaubsort der Reiseleitung anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen ist. Ihren Angaben nach haben Sie bereits Kontakt mit dem Reiseveranstalter aufgenommen und auch schon versucht, eine Alternative zu finden. Dieses wurde jedoch von dem Reiseveranstalter abgelehnt.

Bitte beachten Sie die Einhaltung der Frist gemäß § 651 g BGB. Demnach muss ein Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß § 651 d innerhalb eines Monats nach dem Reiseende gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden.

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