Flugzeiten verändert um einen halben Tag

Question

Guten Tag,

mein ursprünglich geplanter Abflug von Palma (Mallorca) nach Münchenmit AirBerlin am 20.7. hat sich von 21.05 auf 15.05 Uhr verschoben.

Müssen wir das akzeptieren? Uns geht ein halber Tag verloren.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Answer 1

Du hast eine Reise nach Palma im Juli mit AirBerlin gebucht. Nun wurdest du darüber informiert, dass der Rückflug von 21.05 auf 15.05 Uhr verschoben hat. Also um 6 Stunden nach vorne.

Ansprüche lassen sich bei „Nur-Flug Buchungen“ aus der Fluggastrechte Verordnung herleiten. Die Verordnung ist eine gemeinsame Regelung des Europäischen Parlaments und Rates, welche sich mit der Problematik der Nichtbeförderung, Annullierung und großen Verspätung von Flügen auseinandersetzt. Sie dient der Geltendmachung von Rechten der Fluggäste gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen.

Ansprüche ergeben sich in Fällen einer Annullierung oder großen Verspätung. Siehe dafür folgendes Urteil.

Vgl. EuGH, Urteil vom 13.10.2011, Az C-83/10 (bei Google-Suche zu finden unter: "C-83/10 reise-recht-wiki")

Eine Annullierung liegt immer dann vor, wenn ein Flug nicht so durchgeführt werden kann wie geplant und der Start daher aufgegeben wird. Wird ein Flug auf einen anderen Tag verlegt, ist darin ebenfalls eine Annullierung zu sehen. Es ergeben sich somit auch Ansprüche aus der EU-Fluggastrechteverordnung.
 

Fraglich ist, wie sich das ganze dann verhält, wenn der Flug nicht nach hinten sondern nach vorne verlegt wird.

Siehe dafür folgendes Urteil:

 

Vgl. AG Hannover, Urt. v. 11.04.2011 – 512 C 15244/10 (bei Google-Suche zu finden unter: "AZ 512 C 15244/10 reise-recht-wiki")

Wird ein Flug erheblich nach vorne verlegt, so wird dies wie die Annullierung des Fluges behandelt. Als erheblich gilt dabei in jedem Fall eine Vorverlegung ab 10 Stunden.
 

In deinem Fall wurde der Flug jedoch nur um 6 Stunden nach vorne verlegt. Fraglich ist deshalb, ob diese Verlegung bereits einen Anspruch begründet. Falls Ihre Vorverlegung bereits eine Annullierung darstellt, würden sich verschiedene Ansprüche aus der Verordnung ergeben.

In Art. 5, der die Annullierung regelt, stehen nun Verweise auf die Art. 7, 8 und 9 der Verordnung. Aus diesen könnte sich eine passende Anspruchsgrundlage ergeben.

Artikel 7, Ausgleichsanspruch

 „(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:

a) 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger,

b) 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km,

c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen.

Bei der Ermittlung der Entfernung wird der letzte Zielort zugrunde gelegt, an dem der Fluggast infolge der Nichtbeförderung oder der Annullierung später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankommt“.

Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht also, wenn:

- du nicht spätestens 14 Tage vor Abflug Bescheid bekommen hast,

- die Fluggesellschaft für die Annullierung verantwortlich war und

- dir kein Alternativflug angeboten wurde, der innerhalb der Annullierungsfristen nur eine geringe Verspätung hat.

In Ihrem Fall wurdest du bereits im Mai 2016 über die Verschiebung des Fluges der im Juli 2017 stattfinden soll, unterrichtet. Die Frist wurde also eingehalten. Du hast also leider keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen.

Forsetzung...

 

Comments

"In deinem Fall wurde der Flug jedoch nur um 6 Stunden nach vorne verlegt. Fraglich ist deshalb, ob diese Verlegung bereits einen Anspruch begründet."

Flugänderungen haben IMMER rechtliche Konsequenzen. Flugänderungen von mehr als 60 Minuten sind grundsätzlich UNZUMUTBAR und ziehen Fluggast-Ansprüche nach sich.

Answer 2

Fortsetzung...

Es kommt aber ein Anspruch gemäß Art. 8 VO in Betracht.

Art. 8,  Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so können Fluggäste wählen

zwischen

a) – der binnen sieben Tagen zu leistenden vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten

nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalitäten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde, für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist, gegebenenfalls in Verbindung mit

– einem Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt,

b) anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder

c) anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes, vorbehaltlich verfügbarer Plätze.

(2) Absatz 1 Buchstabe a) gilt auch für Fluggäste, deren Flüge Bestandteil einer Pauschalreise sind, mit Ausnahme des Anspruchs auf Erstattung, sofern dieser sich aus der Richtlinie 90/314/EWG1) ergibt.

(3) Befinden sich an einem Ort, in einer Stadt oder Region mehrere Flughäfen und bietet ein ausführendes Luftfahrtunternehmen einem Fluggast einen Flug zu einem anderen als dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen an, so trägt das ausführende Luftfahrtunternehmen die Kosten für die Beförderung des Fluggastes von dem anderen Flughafen entweder zu dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder zu einem sonstigen nahe gelegenen, mit dem Fluggast vereinbarten Zielort.

Es ist davon auszugehen, dass der Flug der dir angeboten wurde, der Flug zum frühestmöglichen Zeitpunkt ist. Handelt es sich also tatsächlich um eine Annullierung, bleibt dir meiner Ansicht nur die Möglichkeiten die Flugscheinkosten zurückerstatten zu lassen.

 

Comments

"Es ist davon auszugehen, dass der Flug der dir angeboten wurde, der Flug zum frühestmöglichen Zeitpunkt ist."

Nö. Genau das Gegenteil ist der Fall: Es ist davon auszugehen, dass die Fluggesellschaft erstmal versucht, den ihr günstigsten Flug anzubieten. Das kann, muss aber nicht der günstigste Flug aus Sicht der Fluggäste sein.

Answer 3

Du hast einen Flug von Palma nach München mit Airberlin gebucht. Der Flug hat sich leider von 21:05 Uhr auf 15:05 Uhr verschoben. Damit bist du unzufrieden, denn dir geht ein halber Tag verloren, und möchtest wissen, was du tun kannst.

Wenn es sich bei dieser Vorverlegung um eine Annulierung deines ursprünglichen Fluges handelt, dann könnten dir Ansprüche aus der EU-Fluggastrechteverordnug zukommen denke ich.

So Artikel 5 EU-VO. Es müsste eine Annulierung vorliegen, damit Artikel 5 anwendbar ist. Eine Annulierung ist gegeben, wenn ein Flug nicht so durchgeführt werden kann wie geplant und der Start deshalb aufgegeben wird. So ist es einem Urteil des EuGH vom 13.10.2011 zu entnehmen (Az.: C- 83/10, das Urteil ist leicht für dich zu finden, wenn du bei Google eingibst: EuGH 13.10.2011 Az.: C-83/10 reise-recht-wiki.de).

Fraglich ist denke ich, ob eine Verschiebung um 6 Stunden schon eine Annulierung ist.

AG Hannover, Urteil vom 21.04.2011, AZ: 512 C 15244/10 (einfach zu finden, wenn du bei Google AG Hannover 512 C 15244/10 reise-recht-wiki.de eingibst)

Bei einer Vorverlegung eines Fluges entspricht dies einer Annullierung des ursprünglichen Fluges, wenn die Vorverlegung mehr als zehn Stunden beträgt.

BGH, Urteil vom 09.06.2015, Az.: X ZR 59/14 (einfach zu finden, wenn du bei Google BGH X ZR 59/14 reise-recht-wiki.de eingibst)

Der BGH hat entschieden, dass eine Vorverlegung um 9 Stunden einer Annullierung des Fluges gleichkomme, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug umgebucht werden - und dem Reisenden laut EU- Fluggasrechte-Verordnung somit Ausgleichszahlungen von bis zu 600 Euro zustehen können. 

Und aus dem Recht der Pauschalreisen:

Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2013, Az. I-6 U 123/12 (einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: „OLG Düsseldorf I-6 U123/12 reise-recht-wiki.de")

Geringere Verschiebungen sind als hinnehmbar anzusehen. So kann eine Verschiebung von 4 bis 8 Stunden noch zulässig sein.

Ich denke deshalb, dass die Verschiebung von 6 Stunden für sich genommen noch nicht zwangsweise eine Annulierung begründen muss. Wurde die Flugnummer geändert? Oder gibt es andere Hinweise für eine Annulierung, die dir aus einem Vergleich deiner Reiseunterlagen mit der Annulierungsinformation auffallen würde? Vielleicht kann dir bei der Festststellung auf ein Anwalt helfen.

Liegt eine Annulierung vor, dann ergeben sich über die Verweisungen aus Artikel 5 Möglichkeiten aus den Artikeln 7, 8, 9 EU-VO.

Da euer Flug auf den 20.07. gebucht ist ist die 14 Tage Grenze, die aus Artikel 5 für Artikel 7 hervorgeht, eingehalten, und ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen entfiele deshalb denke ich. Weiterhin ist denke ich lediglich Artikel 8 interessant, danach könntest du dein Flugticket auch vollständig erstatten lassen, oder dich nach einem anderen Flug erkundigen und dann umbuchen lassen.

Wie gesagt würde ich aber grundsätzlich erst einmal bezweifeln, dass eine Annulierung vorliegt. Manchmal passiert es, das Flüge verschoben werden, dem Flugverkehr wohnt eine gewisse Flexibilität inne, und um diese zu erhalten, sind Verschiebungen teilweise notwendig. Wichtig ist dann festzustellen, in welchem Rahmen diese Verschiebungen liegen. Das euch durch diese Verschiebung Urlaubszeit verloren geht ist bei Nur-Flügen unbeachtlich, und lediglich bei Pauschalreisen vielleicht ein wichtiger Faktor der einen Reisemangel begründen könnte - deiner Nachricht konnte ich aber nichts entnehmen, was auf eine Pauschalreise hindeuten würde.

Comments

"Geringere Verschiebungen sind als hinnehmbar anzusehen. So kann eine Verschiebung von 4 bis 8 Stunden noch zulässig sein."

Quatsch, 4-8 Stunden Flugzeitenverschiebungen im Rahmen von Nur-Flug-Beförderungen sind grundsätzlich UNZUMUTBAR. Anders sieht es lediglich im Rahmen von Pauschalreisen aus.

Answer 4

Lieber Fragesteller,

Sie schildern einen konkreten Einzelfall mit konkreten Fragen zu diesem Sachverhalt. Bitte beachten Sie, dass die folgenden Ausführungen lediglich allgemein gelten und keinen Rechtsrat in Bezug auf Ihren Einzelfall darstellen:

Sie müssen weder die Flugzeitenänderung noch die Flugänderung akzeptieren. Stattdessen räumt Ihnen das Gesetz weitgehende Fluggastrechte ein:

Flugzeitenänderungen sind ärgerlich. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Reiseveranstalter und Fluggesellschaften besonders begehrte Flug- und Tageszeiten durch Blickfangwerbung speziell hervorheben und Reisen mit günstigen und beliebten Reisezeiten für teures Geld und häufig mit Aufpreis verkaufen. Kurz vor Beginn des Urlaubs versenden Reiseveranstalter und Fluggesellschaften dann munter Änderungsmitteilungen, in denen die Verlegung der Flugzeit (meist auf die unbeliebten Randzeiten) bedauert wird - honi soit qui mal y pense. Wer bei Reisebuchung einen Aufschlag für die gewünschten Flugzeiten zahlt und dann von einer Flugzeitenänderung überrascht wird, ärgert sich zu Recht. Reisende sind jedoch nicht rechtlos.

1. Ist die Flugänderung zulässig?

Grundsätzlich ist es rechtlich einfach: Vertrag ist Vertrag! Juristen drücken diesen seit römischen Rechtszeiten geltenden Grundsatz gerne mit der lateinischen Floskel aus: pacta sunt servanda. Die wesentlichen Vertragsinhalte des Flugbeförderungsvertrages sind für beide Parteien (Fluggast und Fluggesellschaft) rechtsverbindlich. Sinn und Zweck eines Vertrages ist es ja gerade, die gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien verbindlich festzulegen. Nach Vertragsschluss kann keine Vertragspartei die Vertragsinhalte einseitig ändern.

„Der Fluggast hat aus dem mit der Fluggesellschaft eingegangenen Luftbeförderungsvertrag das Recht, mit den gebuchten Flügen und zu den vereinbarten Zeiten befördert zu werden (Verfügungsanspruch). Demgegenüber war die Fluggesellschaft nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Flugpassagiers eine Umbuchung dahin vorzunehmen, dass die erste Teilstrecke der Flugreise zu einer anderen Uhrzeit mit einem anderen Flug durchgeführt wird. Darin liegt eine Vertragsänderung, welche zwei übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragsparteien erfordert hätte“ (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2013, Az: 22 S 152/13; AG Düsseldorf, Urt. v. 05.09.2013, Az: 37 C 10805/13 gegen SAS Scandinavian Airlines).

 

Sie können den ausführlichen Beitrag "Flugänderung und Flugzeitenänderung - Rechte von Fluggästen" von Rechtsanwalt Jan Bartholl auf Google+ hier lesen.

 

Flugzeitenänderungen sind ärgerlich. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Reiseveranstalter und Fluggesellschaften besonders beliebte

Zum Beitrag: Muss man Flugänderungen akzeptieren?

 

 

2. Ist die Flugänderung bzw. Flugzeitenänderung zumutbar?

Wichtigste Voraussetzung ist, dass die Leistungsänderung der Fluggesellschaft für den Fluggast zumutbar sein muss (vgl. die gesetzliche Vorschrift des §308 Nr. 4 zum Änderungsvorbehalt und z.B. das Urteils des BGH gegen die Lufthansa - BGH, Urt. v. 20.01.1983, Az: VII ZR 105/81: „Die entscheidende Frage ist die, ob die Änderung für den Fluggast zumutbar ist“).

Answer 5

FORTSETZUNG: Im Werkvertragsrecht ist eine Flugänderung und/oder Flugzeitenänderung rechtlich erheblich, wenn dem Fluggast eine Verspätung nicht mehr zuzumuten ist. Was zumutbar ist und was nicht, ist eine Entscheidung des Einzelfalls. Flugänderungen von mehr als 60 Minuten sind grundsätzlich unzumutbar und damit vom Fluggast nicht hinzunehmen.

In Ihrem Fall sind die Flugänderungen durch Air Berlin wesentlich und unzumutbar.

FLUGÄNDERUNG - WELCHE ANSPRÜCHE HABE ICH?

• Akzeptieren
• Rücktritt (=Kostenlose Flugstornierung unter Erstattung aller vorausgeleisteten Gelder ohne Bearbeitungsgebühren)
• Anspruch auf Alternativbeförderung zu vergleichbaren Bedingungen (=Ersatzflug)
• Erfüllt Air Berlin den Anspruch nicht, kann der Anspruch im Rahmen des Rechts auf Selbstvornahme durchgesetzt werden, dann Anspruch auf Aufwendungs- und Schadensersatz aller entstandenen Kosten durch neue Flugbuchung, eventuelle Taxikosten, Fahrtkosten, Parkkosten, Hotelkosten, etc.

Für eine abschließende Beurteilung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts liegen nicht genügend Informationen vor. Sie können einen ausführlichen Beitrag zu Flugänderungen mit vielen Tipps hier lesen. Jedenfalls müssen Sie die Flugänderung nicht akzeptieren.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Jan Bartholl

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