An welches Gericht muss ich mich wenden wenn ich Ansprüche aus einer Pauschalreise von TUI geltend machen will? Abflugort, Hauptsitz von TUI oder mein Wohnort?

Question

Liebes Forum,

die Unterkunft war eine absolute Pleite.

Sansibar – schon der Name dieser Insel weckt Sehnsüchte und man schwelgt automatisch in Urlaubsfeeling. Ich hatte im Internet recherchiert und herausgefunden, dass es dort viel zu entdecken gibt.  Der Sklavenmarkt ist historisch, zeigt aber immer noch bewegende Einblicke in die Inselgeschichte. Auf dem Marktplatz wird hauptsächlich mit Gewürzen gehandelt und an den weißen Sandstränden segeln die berühmten Holzsegelboote (Dhaus) vorbei. Gerne wollte ich mit einem dieser Boote einen Tagestrip um die gesamte Insel unternehmen.

Ich hatte mir viel vorgenommen, was ich vor Ort erleben wollte und buchte daraufhin eine 2-wöchige Pauschalreise in The Swaheli House über TUI. Ich flog mit Emirates Flug EK46 um 14:30 Uhr von Frankfurt über Dubai nach Sansibar. In Dubai landete ich um 23:45 Uhr und musste umsteigen. Weiter flog ich ebenfalls mit Emirates Flug EK2187 um 2:40 Uhr. Ankunft in Sansibar (Tansania) erfolgte um 7:35 Uhr. Zurück sollte die gleiche Route geflogen werden: Abflug Sansibar um 22:00 Uhr mit Emirates Flug EK2191 nach Dubai. Ankunft in Dubai um 5:00 Uhr. Von dort ging es um 8:40 Uhr weiter mit Emirates Flug EK45 nach Frankfurt. Wir landeten planmäßig um 12:45 Uhr.

Normalerweise wäre mein Urlaub perfekt gewesen. Die Menschen, das Wasser, der Strand und die Ausflüge waren perfekt. Aber das Hotel war eine einzige Katastrophe. Es gab keine Feuerleiter bzw. Fluchtweg. Mein Zimmer konnte nur über eine enge steile Holztreppe erreicht werden. im Zimmer selbst ließ die Einrichtung zu wünschen übrig. Ich hatte lediglich ein Bett. Es gab weder einen Stuhl noch einen Schrank. Im Bad roch es nach Fäkalien und es gab kein warmes Wasser. Mir kam es vor, als musste ich in einer Abstellkammer wohnen.

Jetzt würde ich meine Ansprüche gern vor Gericht geltend machen, weiß aber nicht, wohin ich mich wenden muss. Ist Frankfurt zuständig, weil dort der Abflugort war? Oder Berlin, weil dort TUI seinen Hauptsitz hat? Oder etwa Nürnberg, weil das mein Wohnort ist?

Answer 1

Hallo,

dein Sansibar-Urlaub war an sich schön, nur das Hotel wies einige Mängel auf. Weil du in Nürnberg wohnst, der Abflugort aber Frankfurt war und TUI seinen Sitz in Berlin hat, weißt du nicht, vor welchem Gericht du deine Ansprüche geltend machen kannst.

Passend zu deiner Frage, gibt es hier im Forum bereits einen ähnlichen Fall, der auch schon beantwortet wurde:

Bei welchem Gericht sind Reiseveranstalter und Fluggesellschaft zu verklagen wenn beide wegen Flugverspätung in Anspruch genommen werden?

Auch hier wurde gefragt, an welchem Gericht die Ansprüche durchzusetzen sind. Allerdings wollte der Reisende hier den Reiseveranstalter und die Fluggesellschaft verklagen.

Für die Frage, vor welchem Gericht geklagt werden muss, habe ich ein Urteil des OLG Frankfurt gefunden. In diesem Urteil wurden zwar sowohl die Fluggesellschaft, als auch der Reiseveranstalter verklagt, aber es hat auch einen passenden Hinweis gegeben, wenn nur einer der beiden verklagt werden soll. Du kannst das Urteil einfach finden, indem du auf Google „11 AR 142/12 reise-recht-wiki.de“ eingibst:

OLG Frankfurt, Urt. v. 30.07.2012, Az: 11 AR 142/12
Der Gerichtsstand ist am Abflugsort festgelegt, wenn das Luftfahrtunternehmen und der Reiseveranstalter gemeinsam in Anspruch genommen werden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied weiterhin, dass der Gerichtsstand davon abhängt, ob nur ein Luftfahrtunternehmen oder Reiseveranstalter auf Schadensersatz oder sonstige Ansprüche in Anspruch genommen, werden oder beide gemeinsam. Wird nur einer in Anspruch genommen, so darf der Kläger den Gerichtsstand frei wählen zwischen dem jeweiligen Firmensitz der Beklagten oder seinem eigenen Wohnort.
Du kannst dir also aussuchen, ob du in Berlin oder Nürnberg vor Gericht gehen willst.

Eine weitere wichtige Frage ist, ob du auch einen Anspruch auf Reisepreisminderung hast.

Voraussetzung für eine Minderung ist ein Reisemangel. Ein Reisemangel definiert sich als das Vorhandensein eines Fehlers oder das Nichtvorhandensein einer zugesicherten Eigenschaft. Die Definition und weiter Informationen findest du hier. Wichtig sind hier die §§ 651 c, d BGB:

§ 651 c
(1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern.

§ 651 d
(1) Ist die Reise im Sinne des § 651c Abs. 1 mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3. § 638 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

Der Umstand, dass du kein warmes Wasser auf deinem Zimmer hast begründet meiner Ansicht nach, einen Mangel, den der Reiseveranstalter zu vertreten hat.
Demnach hast du einen Anspruch auf Reisepreisminderung.

Da du die Ansprüche vor Gericht geltend machen willst, rate ich dir, zuvor mit einem Anwalt zu sprechen. Er kennt sich mit der Bewertung der Einzelfälle besser aus und kann beurteilen, ob und welche Ansprüche dir genau zustehen und auch wie hoch etwa die Erfolgschancen sind.