Sie haben im Oktober 2015 bei Schauinsland eine Pauschalreise gebucht. Diese soll im Oktober 2016 stattfinden. Nun wurden Sie darüber unterrichtet, dass sowohl Hin- als auch Rückflug verlegt werden. Außerdem fliegen Sie nun mit Taiwan Airlines und nicht mehr mit Condor.
In Ihrem Fall handelt es sich um eine Pauschalreise. Mögliche Ansprüche ergeben sich daher aus den §§651 a-m BGB.
Entscheidend ist zunächst, ob die Flugzeiten ein fester Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages geworden sind. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn sich der Reiseveranstalter eine Flugzeitenverschiebung durch eine Änderungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten hat.
Sind die Flugzeiten dagegen ein fester Vertragsbestandteil geworden, hat sich der Reiseveranstalter an diese zu halten. Tut er dies nicht, liegt ein Vertragsbruch vor. In einem solchen Fall steht dem Reisenden entweder das Recht zur Minderung und Schadensersatz zu oder er kann von dem Vertrag zurücktreten.
Wenn die Flugzeiten jedoch kein fester Bestandteil geworden sind, kommt es darauf an ob die Flugzeitenänderung den An-und Abreisetag betreffen und ob dadurch ein Verlust oder eine wesentliche Beeinträchtigung der Nachtruhe entsteht. Grundsätzlich sind der erste und letzte Urlaubstag nämlich dafür geplant, die Anreise bzw. die Abreise anzutreten. Sobald die Flugzeitenänderungen keinen Verlust der Nachtruhe bedeuten, sind sie als bloße Unannehmlichkeiten zu werten.
Es muss also geprüft werden, ob die Abflugzeiten fester Bestandteil des Vertrages geworden ist. Ist das nicht der Fall, muss geprüft werden, ob die Änderungen der Flugzeiten zulässig sind. In Ihrem Fall betrifft die Flugzeitenänderung nach wie vor den Anreisetag. Jedoch könnte durch diese Änderung durchaus Ihre Nachtruhe beeinträchtigt sein, da der Flug bereits 06:05 Uhr früh starten soll. Sie müssen um den Flug zu erreichen sehr früh morgens los fahren. Damit könnte also durchaus eine Verkürzung der Nachtruhe vorliegen.
Unter einigen Umständen sind Verschiebungen der Flugzeiten auch dann als Mängel zu betrachten, selbst wenn der Reiseveranstalter zu einer Änderung durch eine bestimmte Klausel grundsätzlich berechtigt ist. Dieser wiederum berechtigt dadurch unter anderem zu einer Minderung des Reisepreises nach § 651 d BGB. Ein Mangel liegt oftmals dann vor, wenn durch die Flugverlegung ein ganzer Urlaubstag verloren geht. Über die Minderungsquote entscheidet jedoch im Streitfall das Gericht:
AG Hamburg, Urteil vom 22.08.1996, Az. 22b C 672/96 (ganz einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: “ AG Hamburg 22b C 672/96 reise-recht-wiki“)
Minderungsanspruch bejaht. Bei einer Kurzreise über 4 Tage wurde der Rückflug von 20.25 Uhr auf 9.30 Uhr vorverlegt. Die Reisezeit verkürzte sich dadurch um einen ganzen Tag. Der Reisepreis konnte um 25 % für den verlorenen Tag gemindert werden.
AG Ludwigsburg, Urteil vom 18.08.2008, Az. 10 C 1621/08 (ganz einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: “ AG Ludwigsburg 10 C 1621/08 reise-recht-wiki“)
Minderung bejaht. Die Vorverlegung des Rückflugs um 11 Stunden bei einer 7tägigen Flugreise stellt einen Reisemangel dar und berechtigt zur Reisepreisminderung für den Tag, der durch die Verlegung verloren ging.
AG Bonn, Urteil vom 27.06.1996, Az. 18 C 14/96 (ganz einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: “AG Bonn 18 C 14/96 reise-recht-wiki“)
Minderungsanspruch verneint. Eine Vorverlegung des Abfluges um 5 Stunden ist nicht als Beförderungsmangel zu qualifizieren und berechtigt daher nicht zur Reisepreisminderung. Bei Charterflügen ist nach Ansicht des Gerichtes eine Flugzeitenverspätung von bis zu 8 Stunden zu tolerieren.
Außerdem muss der Reisende rechtzeitig über die Veränderung der Flugzeiten unterrichtet werden.
AG Bad Homburg am 08.11.2000, Az. 2 C 2165/00-21 (ganz einfach zu finden, wenn du bei Google eingibst: “ AG Bad Homburg 2 C 2165/00-21 reise-recht-wiki“)
Eine Information 5 Tage vor Reisebeginn ist ausreicht.
Herangezogen werden kann auch die VO (EG) Nr. 261/20004. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 a) i) VO (EG) Nr. 261/2004 muss der Passagier mindestens zwei Wochen vor Flugantritt informiert werden. Diese Frist wurde in Ihrem Fall einghalten, da Sie mehrere Monate im Vorraus informiert wurden.
Fraglich ist, ob der Wechsel der Fluggesellschaft einen Mangel darstellt. So ein Wechsel ist jedoch nur dann ein Mangel, wenn eine Ihnen eine bestimmte Fluggesellschaft zugesichert wurde (z.B. auch mit Zahlung eines Aufschlages) oder wenn die andere Gesellschaft in Bezug auf Leistungen und Sicherheitsstandard niedriger eingestuft ist.
LG Bonn, Urteil vom 7. 3. 2001 - Az.: 5 S 165/00- (ganze einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: " LG Bonn 5 S 165/00 reise-recht-wiki)
Der Wechsel der Fluggesellschaft beeinträchtigt den Durchschnittsreisenden nicht erheblich. Ein Wechsel der Airline ist gestattet.
Hier jedoch haben Sie gerade für Condor einen Aufschlag von 300 Euro bezahlt. Wenn also sowohl der Hin-als auch der Rückflug geändert wurden, dann haben Sie einen Aufschlag von 600 Euro mehr bezahlt. Somit stellt der Wechsel der Fluggesellschaft in Ihrem Fall einen Mangel dar.