Flugverspätung auf Lufthansa Flug LH773 BKK nach FRA mit 4 1/2 Stunden Verspätung gelandet

Question

Der Rückflug von unserem Thailand Urlaub sollte mit Lufthansa um 6 Uhr morgens in Frankfurt landen. Am Gate sagte man uns dann vorm Boarding in Bangkok dass es ein technisches Problem am Flugzeug (oder am Cockpit, genau weiss ich es nichtr mehr) gibt. Der Flieger rollte dann wieder zum Gate und dort mussten wir ungefähr 3 Stunden warten bis die Überprüfung und Reparatur vorbei war. Der Kapitän sagte dass er die Flugroute ändern muss und so kamen wir erst gegen 10:30 am nächsten Morgen statt schon um 6 Uhr früh an. Ich habe für mich und meine Familie für jeden einzelnen 600 € Entschädigung aus der EU Fluggastrechtverordnung 261/2004 von Lufthansa verlangt. Lufthansa hat mir zurückgeschrieben, dass sie von der Zahlung nach der Fluggastrechteverordnung befreit wären, weil Lufthansa den Entlastungsbeweis führen könnte (was soll das denn heißen??).

Ausserdem waren auf dem Flug auch noch die hinteren Toiletten kaputt so dass sich alle Flugpassagiere in langen Schlangen bei den vorderen Klohs anstellen mussten, was auch nicht gerade schön und entspannend war.

Muss Lufthansa uns wegen des technischen Problems die Entschädigung zahlen? Wie können wir Lufthansa zwingen die Entschädigung zu zahlen? Geht sowas nur mit Klage gegen Lufthansa?

Answer 1

Ihr Flug hatte aufgrund eines technischen Defekts eine Verspätung. Sie haben bereits richtig festgestellt, dass Ihnen bei einer Flugverspätung ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus der europäischen Fluggastrechte Verordnung zustehen könnte. Sie haben bereits auch die Höhe der Ausgleichszahlungen ermittelt. Richtigerweise muss die Fluggesellschaft  keine Ausgleichszahlung leisten, wenn außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004/EG Ursache der Verspätung waren. . Ein außergewöhnlicher Umstand kann zum Beispiel bei Streik des Bodenpersonals oder bei schlechten Wetterbedingungen vorliegen.

 Flugverspätung wegen eines technischen Defekts

Ein technischer Defekt ist aber in der Regel kein außergewöhnlicher Umstand, der die Fluggesellschaft von Ausgleichszahlungen freistellt. Dies gilt selbst dann, wenn die Fluggesellschaft alle Wartungsarbeiten am Flugzeug frist- und ordnungsgemäß durchgeführt hat. 

Dazu die folgenden Urteile:

EuGH vom 22.12.2008 - C 549/07 - (einfach zu finden bei Google unter "reise-recht-wiki")

Ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung eines Fluges führt, fällt nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne der VO 261/2004, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind.

Allein der Umstand, dass ein Luftfahrtunternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindesterfordernisse an Wartungsarbeiten an einem Flugzeug durchgeführt hat, reicht nicht für den Nachweis, dass dieses Unternehmen „alle zumutbaren Maßnahmen“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 ergriffen hat.

LG Darmstadt, Urteil vom 20.7.2011 –Az.: 7 S 46/11 (einfach zu finden bei Google unter "reise-recht-wiki")

Für das Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände” ist – unabhängig von der Kategorisierung als „technischer Defekt” oder „unerwarteter Sicherheitsmangel” – entscheidend, ob das zugrundeliegende Geschehen ein typisches und in Ausübung der betrieblichen Tätigkeit vorkommendes Ereignis darstellt oder ob es der Beherrschbarkeit der Fluggesellschaft völlig entzogen ist.

Allein die Seltenheit eines derartigen Defekts und/oder der zeitliche bzw. logistische Aufwand zur Beseitigung dieses Mangels, vor dessen Behebung offenbar aus zwingenden Sicherheitsgründen nicht gestartet werden durfte, entlastet den Luftfrachtführer nach Art. 5 Abs. 3 VO nicht.

AG Köln, Urteil vom 5.4.2006 - Az.: 118 C 595/05 (einfach zu finden bei Google unter "reise-recht-wiki")

Auch wenn ein technisches Problem als ein „außerordentlicher Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 angesehen wird, muss das Luftfahrtunternehmen substantiiert vortragen, woraus sich ergeben könnte, dass der angegebene technische Defekt unerwartet und unvermeidbar gewesen ist. Die Behauptung, das streitbefangene Flugzeug sei regelmäßig gewartet worden, ist ersichtlich zu pauschal gehalten, um die gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 erforderliche Exkulpation bewirken zu können.

AG Rüsselsheim, Urteil vom 7.11.2006 – Az.: 3 C 717/06 (einfach zu finden bei Google unter  "reise-recht-wiki")

Ein technischer Defekt mag zwar ungewöhnlich sein, ist aber nicht außergewöhnlich im Sinne der EU-Verordnung und ist auf jeden Fall in der Sphäre des Luftfahrtunternehmens angesiedelt und daher nicht unbeeinflussbar auf höhere Gewalt bzw. Einwirkung durch Dritte zurückzuführen.

AG Frankfurt, Urteil vom 3. 2. 2010 - Az.: 29 C 2088/09 (einfach zu finden bei Google unter "reise-recht-wiki")

Für das Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände” ist – unabhängig von der Kategorisierung als „technischer Defekt” oder „unerwarteter Flugsicherheitsmangel” – maßgeblich, ob das zu Grunde liegende Geschehen ein typisches und in Ausübung der betrieblichen Tätigkeit zu erwartendes Vorkommnis darstellt oder ob es der Beherrschbarkeit der Fluggesellschaft entzogen ist.
 

Das bedeutet für Sie, dass sich Lufthansa wahrscheinlich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen kann. Zu beachten ist außerdem, dass die Fluggesellschaft die Beweislast trägt. Das bedeutet, dass sie sich nicht einfach auf das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes berufen kann, sondern substantiiert vortragen und beweisen muss, dass tasächlich ein solcher Umstand vorlag. Solange Sie das nicht kann, bleibt Ihr Anspruch auf Ausgleichszahlungen weiter bestehen.

Sie sollten die Fluggesellschaft also erneut kontaktieren und Sie darauf hinweisen, dass ein technischer Defekt kein außergewöhnlicher Umstand ist und sie nicht von Ausgleichszahlungen befreit. Falls Lufthansa nicht reagiert, können Sie mit einem Anwalt drohen. Wenn die Fluggesellschaft auch darauf nicht reagiert, sollten Sie sich überlegen, ob Sie nicht wirklich einen Anwalt einschalten wollen.