Haben wir einen Anspruch auf Reisepreiserstattung wenn Ferienwohnung von fewo-direkt.de mangelhaft ist und ein Aufenthalt unzumutbar?

Question

Endlich Urlaub!

Wir hatten auf fewo-direkt.de 2 Wochen Urlaub in einer Ferienwohnung am Gardasee gebucht. Der Gardasee war für uns eine super Alternative zum Meer. Wir konnten die ganze italienische Lebensfreude, umgeben von Bergen, genießen. Dadurch hatten wir die Möglichkeit bei nicht ganz so schönem Wetter eine Wanderung in der sagenhaften Umgebung des Gardasees zu unternehmen. Unsere gebuchte Ferienwohnung lag direkt am See und hatte laut Internet einen eigenen Seezugang mit Bootssteg. Das Haus selbst war anscheinend gemütlich und liebevoll eingerichtet, umgeben von einem kleinen, schön gepflegten Garten mit alten Bäumen und netten Sitzgelegenheiten. Alles versprach sauber und ordentlich zu sein.

Doch bei unserer Ankunft wurden wir bitter enttäuscht. Im Haus und im Garten konnten wir erhebliche Mängel feststellen. Noch am Ankunftstag hatte mein Mann die Hotline von fewo-direkt.de angerufen. Leider mussten wir am Folgetag unseren Urlaub abbrechen, da es nicht die Möglichkeit gab, in eine alternative Unterkunft zu ziehen. Wir waren sehr traurig und enttäuscht darüber, hatten jedoch keine andere Wahl, denn in solch einer Ferienwohnung wollten wir unseren Urlaub nicht verbringen. So etwas war nicht zumutbar.

Haben wir einen Anspruch auf Erstattung des Reisepreises?

Answer 1

Hallo,

die Ferienwohnung, die du auf FeWo-direkt.de gebucht hast, wies erhebliche Mängel auf, die du auch bei FeWo-direkt angezeigt hast. Leider waren die Mängel so erheblich, dass die Reise frühzeitig abgebrochen werden musste. Du fragst also, ob du einen Anspruch auf Erstattung des Reisepreises hast.

Die entscheidende Frage, die hierbei aufkommt ist, ob FeWo-direkt als bloßer Vermittler der Reise auftritt oder als Veranstalter. Hierbei lohnt sich ein Blick auf die folgende Internetseite:

http://passagierrechte.org/Reisevermittler#Unterschied_zum_Reiseveranstalter

Ein Reiseveranstalter präsentiert die jeweiligen Leistungen in eigenem Namen. Ein Vermittler hingegen handelt stets in fremdem Namen und leitet Verträge weiter. Der eigentliche Reisevertrag wird mit dem Veranstalter einer Reise geschlossen. Welche Pflichten ein Reisevertrag begründet, ist in § 651 a BGB geregelt:

(1) Durch den Reisevertrag wird der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.

Ich habe mir einmal die Internetseite FeWo-direkt.de angeschaut und festgestellt, dass oben rechts ein Button ist, über den man eine Unterkunft vermieten kann, auch gibt es einen „Vermieter-Ratgeber“. Außerdem steht, wenn eine Unterkunft ausgewählt wurde, der Vermieter unter dem Haus und es kann ihm eine Nachricht über den Button „Nachricht an den Vermieter“ gesendet werden.

Meiner Auffassung nach ist also kein Reisevertrag zwischen dir und FeWo-direkt.de zustande gekommen. FeWo-direkt ist meiner Meinung nach lediglich Vertreter des Vermieters ohne selbst Vertragspartner zu sein. Die rechtliche Grundlage hierbei ist § 164 BGB:

(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.

Dazu habe ich auch ein passendes Urteil gefunden, indem noch einmal deutlich wird, wer für die Mängel einer Ferienwohnung haften muss:

OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.01.2013, Az: 50 C 12120/12 (einfach bei Google: „OLG Düsseldorf 50 C 12120/12 reise-recht-wiki.de“ eingeben):
Ein Vermittler von Ferienwohnung haftet nicht für Mängel der vermieteten Ferienwohnung, wenn er tatsächlich nur als Vermittler auftritt.

Ihr habt meiner Meinung nach also keinen Anspruch auf Reisepreiserstattung gegen FeWo-direkt.de. Dennoch rate ich euch, einen Anwalt zu befragen, ob und welche Ansprüche ihr in welcher Höhe bei wem geltend machen könnt. Es handelt sich hierbei nämlich nur um meine persönlich Meinung, nicht um eine qualifizierte Rechtsberatung.

Ich hoffe, ich konnte dir trotzdem etwas helfen!

Answer 2

Sie haben ein Ferienhaus in Italien gebucht, welches einige Mängel aufwies. Sie fragen nun nach Ihren Ansprüchen.

Mögliche Ansprüche können sich aus dem Reisevertragsrecht, das im BGB geregelt wird, ergeben. Damit sich Ansprüche ergeben, muss die Reise mit einem Mangel behaftet sein. Der Reisemangel ist in § 651 i Abs. 2  definiert:

Reisemangel: 

(2) Die Pauschalreise ist frei von Reisemängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat.Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Pauschalreise frei von Reisemängeln,

	1.	wenn sie sich für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen eignet, ansonsten
	2.	wenn sie sich für den gewöhnlichen Nutzen eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Pauschalreisen der gleichen Art üblich ist und die der Reisende nach der Art der Pauschalreise erwarten kann.

Ein Reisemangel liegt auch vor, wenn der Reiseveranstalter Reiseleistungen nicht oder mit unangemessener Verspätung verschafft.

Hat die Reise nämlich nicht die zugesicherten Eigenschaften und ist sie mit Fehlern behaftet, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern, so können die Reisenden Ansprüche aus dem § 651 i Abs.3 BGB geltend machen. Am interessantesten ist für Sie die Reisepreisminderung gem. § 651 m BGB.

Dafür müsste in dem vom Ihm beschriebenen Fall zunächst einmal ein Reisemangel vorliegen.

Dazu folgende Urteile:

AG München, Urt. v. 07.08.2013, Az: 413 C 8060/13 (Das Urteil ist im Volltext im Internet zu finden. Dazu einfach: "Az: 413 C 8060/13 reise-recht-wiki" eingeben)

Der Kläger mietete über das Internet für zwei Wochen eine Ferienwohnung der Beklagten. Bei Anreise fand der Kläger das Feriendomizil entgegen der Beschreibung auf der Website in einem völlig verwahrlosten bzw. noch unfertigen Zustand vor. Der Kläger kündigte daraufhin noch vor Ort das Mietverhältnis mit der Beklagten und forderte die bereits bezahlte Miete zurück.

Das Gericht hat entschieden, dass die mündliche Kündigung unwirksam ist. Ein wirksamer Rücktritt liegt ebenfalls nicht vor, da der Kläger der Beklagten keine Frist zur Beseitigung der beanstandeten Mängel gesetzt hatte. Der Kläger hat daher keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der entrichteten Miete.

OLG Celle, Urteil vom 17.6.2004, Az. 11 U 1/04 (bei Google einfach eingeben: "11 U 1/04 reise-recht-wiki.de")

Ist die Umgebung eines Ferienhauses eine Baustelle mit hoher Lärmbelästigung, so ist dies ein Reisemangel, der zu einer Reisepreisminderung berechtigt.

BGH, Urteil vom 17.1.1985, AZ. VII ZR 163/84 (bei Google zu finden unter: "VII ZR 163/84 reise-recht-wiki.de")

Der Beklagte hat der Klägerin ein Ferienhaus in Dänemark vermietet. Bei der Ankunft stellte die Klägerin zahlreiche Mängel fest und trat sofort die Rückreise an. Die Klägerin verlangte von dem Beklagten die Rückzahlung des für das Ferienhaus im Voraus entrichteten Entgelts, Ersatz der Aufwendungen für Benzin und der Rückfahrt angefallenen Übernachtungskosten sowie Schadensersatz für vertane Urlaubszeit. Der BGH hat der Klägerin Recht zugesprochen und entschieden, dass §651 f Absatz 2 BGB auch anwendbar ist, wenn die Bereitstellung eines Ferienhauses zu Urlaubszwecken als alleine Leistung geschuldet ist.

Es könnte also durchaus ein Reismangel vorliegen. Beachten ist hierbei jedoch, dass ein Mangel dem Reiseveranstalter auch gemeldet werden muss. 

Mängelanzeige und Abhilfeverlangen

Der Mangel muss gemäß 651 o BGB alsbald (unverzüglich) dem Reiseveranstalter angezeigt werden muss. Der Mangel kann angezeigt werden, indem der Reiseveranstalter kontaktiert wird. Dies ist doch Voraussetzung für einen Mangel, da dem Reiseveranstalter die Chance gegeben werden muss, selbst dem Mangel abzuhelfen. Erst wenn das nach einer Mangelanzeige nicht geschieht, ensteht ein Anspruch auf Reisepreisminderung.

Amtsgericht München, Urteil vom 12.04.2013 (Das Urteil können Sie im Volltext im Internet finden. Dazu einfach: "264 C 25862/11 reise-recht-wiki" bei Google eingeben)

Die Mängel sind jedoch nach einem Urteil des Amtsgerichtes München gegenüber der Reiseleitung anzuzeigen.

Falls Sie einen Anspruch auf Reisepreisminderung haben, stellt sich nun die Frage, wo Ihr den Anspruch geltend machen könnt:

LG Kiel, Urt. v. 12.08.1996, Az.: 1 T 55/96 (bei Google-Suche zu finden unter: „reise-recht-wiki 1 T 55/96“)

Die Klägerin als Mieterin eines Ferienhauses im Ausland klagte gegen die Beklagte als Vermieterin des Ferienhauses. Das LG Kiel hatte festzustellen, welches Gericht für die Klage zuständig ist, da das Ferienhaus zwar im Ausland lag, beide Parteien ihren Wohnsitz jedoch in Deutschland hatten. Das Gericht entschied, dass ein deutsches Gericht zuständig ist. Das zuständige Gericht ist dann am Wohnort des Reisenden zu finden.

BGH, Urt. v. 23.10.2012, Az.: X ZR 157/11 (bei Google-Suche zu finden unter: „reise-recht-wiki X ZR 157/11“)

In diesem Fall nahm ein Urlauber einen Reiseveranstalter auf Rückzahlung des Reisepreises und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Anspruch. Der Reiseveranstalter stellte hier ein Ferienhaus eines Dritten zur Vermietung zur Verfügung. In diesem hat der Urlauber allerdings einige Mängel festgestellt. Diese wurden ebenso nicht vom Reiseveranstalter beseitigt. Deshalb legte der Kläger Klage an seinem Wohnsitz ein. Insofern können Ansprüche, die Mietverhältnis noch bestehen, so können diese auch am Wohnort des Verbrauchers geltend gemacht werden.

Ich könnte mir daher gut vorstellen, dass Sie einen Anspruch auf eine Reisepreisminderung haben. Falls Sie eine Klage erheben wollen, könnten Sie diese auch an Ihrem Wohnort geltend machen. 

Dieser Beitrag stellt jedoch nur meine persönliche Rechtsmeinung dar. Einen Rechtsrat kann Ihnen nur ein Anwalt geben.