Ist Fluggesellschaft verpflichtet Plätze in Business-Class eines Ersatzfluges anzubieten wenn regulärer Flug annulliert wurde und Ersatzflug in Economy Class über 12h später bereit war?

Question

Hallo liebe Forumsmitglieder,

mein Mann und ich haben zur Zeit etwas Ärger mit unserer Fluggesellschaft (Ryanair), mit der wir nach Palma de Mallorca geflogen sind.
Wir haben Hin- und Rückflug für 4 Personen gebucht (wir beiden und unsere Kinder, Max, 7 und Ella 4).
Der Hinflug verlief wunderbar. Wir starteten pünktlich, hatten angenehme Sitzplätze und unsere Kinder sind überraschender Weise auch sehr ruhig geblieben.
So schön der Hinflug und der Urlaub auf Palma de Mallorca auch war, umso bescheuerter war unser Rückflug.
Der Rückflug sollte um 09:55h in Palma de Mallorca starten. Ankunft sollte um 12:10h in München sein.
Wir hatten ganz normale Tickets (Economy Class) gebucht, und jeweils 110 € bezahlt.
Wir waren schon sehr zeitig am Flughafen in Palma angekommen. Einige Stunden vor dem Abflug wurde uns dann mitgeteilt, dass der Flug nicht durchgeführt werden konnte.
Stattdessen wurde uns ein Ersatzflug angeboten; der nächste Flug startete erst um 22:30h und landen sollten wir nicht in München, sondern in Nürnberg, um 01:00h wohlgemerkt. Dort hätte ein Bus auf uns gewartet, der uns wiederum nach München bringen sollte. 
Wenn wir alleine, ohne unsere Kinder unterwegs gewesen wären, hätten wir evtl. dieses Angebot angenommen. Allerdings war uns das mit unseren beiden Kleinen nicht zumutbar.
Ins Hotel konnten wir nicht zurück, weil um 10:00h check-out war. Den ganzen Tag am Strand verbringen konnten wir mit unseren Kindern auch nicht -das wäre zu anstregend für sie gewesen.
Den ganzen Tag am Flughafen mit ihnen ausharren kam erst Recht nicht in Frage - schon nach 1,5 Std. Wartezeit fangen die beiden an zu quängeln. Außerdem wären wir viel zu spät zu Hause angekommen, was auch nicht gut für die beiden und deren Schlafrythmus ist.
So entschieden wir uns also dazu, den nächsten direkten Flug nach München zu nehmen , welcher um 19:55h startete und um 21:10h in München ankam. Uns wurde dieser Flug nicht angeboten, weil nur noch Business-Class Plätze frei waren. Uns war es egal, wir wollten einfach den Kindern diese ganze Tortour nicht antun. So buchten wir für jeweils 780€  Plätze in der Business-Class.

Nachdem wir wieder in den Alltag zurückgekehrt sind, haben wir uns umgehend mit unserer Fluggesellschaft diesbezüglich in Kontakt gesetzt. Sie meinten, dass sie bereit sind wegen der Flugannullierung eine entsprechende Ausgleichszahlung an uns zu zahlen, aber lehnen einen Ersatz der Kosten für die Flüge in der Business-Class ab.
Sie meinten, dazu seien sie nicht verpflichtet noch schadensersatzpflichtig, da sie alles in ihrer Macht stehende getan haben, um uns einen Alternativflug anzubieten.

Gibt es hier einige hilfreiche Meinungen dazu? Wie ist die Rechtslage?

Answer 1

Hallo, 

ihre Frage dreht sich um das Thema einer Flugannullierung bei der Fluggesellschaft Ryanair. Daraufhin wurde Ihnen ein Alternativflug angeboten, der allerdings ziemlich spät am Abend abfliegen soll und dann auch nicht nach München fliegt sondern nach Nürnberg, wo dann ein Weitertransport mit einem Bus erfolgt wäre.

Daraufhin haben Sie selbstständig einen eigenständigen Flug (anscheinend bei einer anderen Airline) in der Business-Class gebucht. Nun würden Sie gerne die Kosten für die Ersatzflüge von Ryanair zurück verlangen. 

Anspruch auf Ausgleichsleistungen: 

Im Fall einer Annullierung haben Flugreisende tatsächlich gewissen Ansprüche gegen das ausführende Flugunternehmen. Welche Ansprüche in Frage kommen ist insb. in Art. 5 I der Verordnung geregelt. Ich denke, dass Sie sich hier auf den Anspruch auf Ausgleichsleistungen gem. Art. 7 der VO beziehen. 

Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe: 

a)  250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger, 

b)  400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km, 

c)  600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen. 

Ich denke, dass hier also ein Anspruch von 250 Euro pro Person in Frage kommen. 

Nun ist es allerdings so, dass es auch bestimmte Ausnahmen gibt, wann Ausgleichsleistungen seitens des Luftfahrtunternehmens Ryanair nicht gezahlt werden müssen. Diese Ausnahme ist in Art. 5 III der VO normiert: „Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.“

Es kommt letztlich darauf an welcher genaue Umstand vorlag und, ob Ryanair alles in seiner Macht stehende getan hat, um die Annullierung zu vermeiden. 

EuGH, Urteil v. 19.11.2009, C-402/07 und C-432/07(einfach zu googlen "C-402/07 reise-recht-wiki.de" und "C-432/07 reise-recht-wiki.de")

Ausgleichansprüche für Fluggäste bestehen jedoch nicht, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass als Ursache eine „Außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt. Ein technischer Defekt des Flugzeugs zählt nicht als „Außergewöhnlicher Umstand“.

AG Köln, Urteil vom 10.03.2010, Az 132 C 304/07(zu finden über die Google-Suche „132 C 304/07 reise-recht-wiki“)

Ein außergewöhnlicher Umstand, der eine Airline von der Last einer Ausgleichszahlung befreien würde, muss gut begründet werden. Insbesondere muss eine Airline darlegen, dass es ihr unmöglich war, den Flug noch stattfinden zu lassen. Führt eine Airline lediglich einen „unerwarteten Flugsicherheitsmangel“ ohne weitere Erläuterungen an, so hat sie ihrer Begründungspflicht nicht Genüge getan und muss die Ausgleichszahlung erbringen.

Das heißt Ryanair hat im Zweifel die Pflicht darzulegen, dass es alle möglichen Maßnahmen in personeller, wirtschaftlicher und betrieblicher Hinsicht ergriffen hat. 

Ich würde also nach ihren Schilderungen davon ausgehen, dass Sie grds. einen Anspruch auf die Ausgleichsleistungen haben.

Anspruch auf Schadensersatz: 

Sie würden aber vielmehr noch einen weitergehenden Schadensersatz geltend machen. Dies ist zwar grds. möglich, muss aber gem. Art. 12 I der VO auf die Ausgleichsleistungen angerechnet werden.  

AG Duisburg, Urteil vom 9.4.2014, Az. 52 C 2806/13 (bei Google einfach eingeben: "52 C 2806/13 reise-recht-wiki.de")

Das Amtsgericht Duisburg hat die Klage abgewiesen. Durch die erfolgte Ausgleichszahlung wegen der Flugverspätung sei der Kläger bereits ausreichen entschädigt worden.

Fraglich ist allerdings, ob die Kosten für einen Business-Class-Flug tatsächlich einen solchen Schadensersatz begründen können.

Denn eigentlich wurde Ihnen ja ein Ersatzflug und eine Weiterbeförderung nach München angeboten. Dabei ist zu beachten, dass die Airline natürlich nicht alle unverhältnismäßigen Möglichkeiten ergreifen muss. Dazu folgendes Urteil:

LG Potsdam Urteil vom 27.10.2010 - 13 S 89/10(einfach zu googlen "AZ 4 C 241/07 reise-recht-wiki.de")

Diese Regelung begründet keine Verpflichtung einer Fluggesellschaft, auf Kontingente einer anderen Fluggesellschaft zurückzugreifen und dem von einer Annullierung betroffenen Fluggast einen Flug einer anderen Fluggesellschaft zu vermitteln bzw. zu beschaffen. 

Daher kann es durchaus in Ordnung sein, dass Ihnen kein anderer Flug, insbesondere nicht in der Business-Class bezahlt wurde. 

Zudem kommt, dass ihre Ausgaben ja auch mit den Ausgleichszahlungen gedeckt wären. 

Ich kann mir daher vorstellen, dass tatsächlich kein weitere Schadensersatzanspruch besteht. Allerdings ist das natürlich auch nur meine eigene Meinung, ein Fachanwalt kann das natürlich ganz anders sehen.