Hallo,
dieses Thema wurde hier schon in dem Forum besprochen:
http://flugrechte.eu/11428/passagier-bef%C3%B6rderung-ausschlie%C3%9Fen-israelischer-staatsb%C3%BCrger?show=11428#q11428
Dazu muss man sagen, dass es ein sehr sehr sensibles und hochpolitisches Thema ist, über das es sehr schwer fällt, neutral zu diskutieren.
Auf den konkreten Fall hatte das Landgericht Frankfurt entschieden, dass es rechtens ist, den Passagier nicht zu befördern. LG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2017, Az. 2-24 O 37/17 (bei Google einfach zu finden unter: "2-24 O 37/17 reise-recht-wiki.de").
Dazu muss ich anmerken, dass dieses Urteil sehr umstritten ist.
Allerdings möchte ich noch hinzufügen, das dieses Urteil des Landgerichts Frankfurt stark umstritten ist, da im Grundgesetz verankert ist, dass Diskriminierung jeglicher Art verboten ist und dieses Urteil dazu neigt das Grundgesetz zu vergessen, wie es hier beschrieben ist. Aufgrund dieser starken Kritik an dem Urteil, denke ich, dass es möglich wäre, dass es ein Gegenurteil geben wird, wonach das Urteil des Landgerichts Frankfurt gekippt würde.
Gegen die Praxis von Kuwait Airways, mit Hinweis auf die Gesetze des arabischen Landes keine israelischen Passagiere zu transportieren, gibt es derzeit in vielen Ländern juristische Anstrengungen. In der Politik gab es auch Kritik an diesem Vorgehen der Airline:
»Wir müssen die Rechtslücke schließen«, forderte die Vizechefin der CDU/CSU‐Bundestagsfraktion Gitta Connemann. »Wer in Deutschland Geschäfte machen will, muss unsere Regeln beachten, und wer das nicht will, darf hier nicht landen oder starten. Dieses Israel‐Boykottgesetz ist Antizionismus und Antisemitismus pur – es hat in Deutschland nichts zu suchen.« nachzulesen hier.
Die Frankfurter Richter entschieden zudem, eine Diskriminierung liege nicht vor, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als israelischer Staatsangehöriger vom Flug ausgeschlossen worden sei. Eine Diskriminierung wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit sei im Antidiskriminierungsgesetz aber nicht erfasst.
Lies doch auch noch einmal gerne hier nach: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-16u209-17-airline-israeli-kuwait-befoerderung-verweigert/
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Beitrag lediglich um meine persönliche Rechtsmeinung handelt.
Bei derartigen schwierigen Sachverhalten wäre es daher wahrscheinlich von Vorteil zusätzlich Rat bei einem Experteneinzuholen.