3,554 Fragen

11,092 Antworten

906 Kommentare

1,712 Nutzer

EU FLUGGASTRECHTE

Meinungsaustausch von Flugpassagieren, Reisenden, Juristen und Interessierten im Flugrecht.

Unsere NETIQUETTE

Projekt flugrechte.eu

Beliebteste Themen

anspruch-auf-entschädigung flugänderung-entschädigung flugänderung-rechte flugzeitenänderung-rechte flugänderung-was-kann-ich-tun flugänderung-ohne-einwilligung flugverschiebung-rechte fachanwalt-für-reiserecht flugänderung-schadensersatz flugverlegung-rechte flugzeitenverlegung flugverspätung entschädigung-anspruch entschädigung-flugverlegung-schadensersatz fachanwalt-reiserecht entschädigung schadensersatzanspruch-flugänderung reiseveranstalter-flugänderung-rechte pauschalreise-flugänderung flugänderung-rechtsanwalt flug-verspätet-anspruch anspruch-entschädigung-flug-verspätung flugänderung-anwalt reisebüro-flugänderung-rechte schadensersatz-vertane-urlaubszeit eurowings-flugänderung flugverschiebung-entschädigung flugverlegung-schadensersatz gepäckverspätung-schadensersatz entschädigung-entgangene-urlaubsfreude schadensersatz-entgangene-urlaubsfreude flugumbuchung-schadensersatz flugverspätung-fachanwalt flugzeitenänderung flugänderung-fachanwalt flug-verspätet-außergewöhnlicher-umstand-anspruch flugverschiebung-was-tun außergewöhnlicher-umstand-flugverspätung-anspruch flugzeitenänderung-früher flugstornierung-rechte condor-flugverspätung-entschädigung reisemangel-entschädigung condor-flugverspätung-gutschein fachanwalt-für-flugrecht flugänderung-urlaub-kürzer reiseveranstalter-entschädigung flugannullierung-vorgehen flugzeitenverlegung-rechte anschlussflug-verpasst-entschädigung flugumbuchung-entschädigung-schadensersatz fachanwalt-gepäckrecht eurowings-flugänderung-rechte gepäckverspätung-pauschale flugänderung-fachkanzlei eurowings-flugentschädigung bgh-urteil-x-zr-59-14-flugänderung-tuifly flugänderung-bgh-urteil-x-zr-59-14 gepäckverspätung-schadensersatz-wieviel flugverschiebung-schadensersatz fachanwalt-gepäckverspätung flugannulierung-entschädigung gepäckverspätung-koffer gepäckverspätung-schadensersatz-pro-tag fachanwalt-für-fluggastrechte flugverlegung-was-kann-ich-tun flugverlegung-ohne-information gutschein-condor-flugverspätung abflughafen-geändert-rechte gepäckverspätung-tagessatz flugverspätung-entschädigung flugzeitenänderung-schadensersatz eurowings-flugänderung-entschädigung condor-fluggutschein flugänderung eurowings-flugänderung-was-tun ryanair-entschädigung condor-flugverspätung-schadensersatz fachanwalt-fluggastrechte hotel-entschädigung eurowings-flugumbuchung eurowings-flugverspätung-entschädigung anschlussflug-entschädigung condor-flugverspätung-musterbrief gepäckverspätung-pauschaler-schadensersatz flugzeit-geändert-rechte flugumbuchung-was-tun condor-flugänderung flugverlegung-nach-vorne condor-entschädigung flugverschiebung eurowings-flugverschiebung weiterflug-verpasst-was-tun entschädigung-tagessatz condor-gutschein-probleme gepäckverspätung-tagespauschale flug-storniert-erstattung montrealer-übereinkommen-entschädigung condor-reisegutschein lufthansa-flugverspätung ryanair-flugannullierung
0 Punkte

Ursprünglicher Flug mit British Airways:

MIAMI - LONDON - BRÜSSEL

Bei Ankunft am Flughafen MIAMI wird mitgeteilt, dass "aufgrund technischer Probleme" der Flug nicht stattfinden könne.

Wir werden an IBERIA verwiesen. Dieser sollte dann nicht mehr in London zwischenlanden, sondern über MADRID gehen.

Der Anschlussflug mit IBERIA wird dann in MADRID verpasst und wir müssen 7 h auf einen Flug nach BRÜSSEL warten.Kann man diese Rechte aus den Flugverpätungen vor einen DEUTSCHEN Gericht geltend machen?

Gefragt in Europäische Fluggastrechte von (200 Punkte)
0 Punkte

1 Antwort

0 Punkte

Hallo!

Zuerst müsste man normalerweise klären, welche der beiden Fluggesellschaften in Anspruch auf Zahlung von Ausgleichszahlungen zu nehmen wäre. Ich lasse das aber weg, da ich vermute, dass Sie Ihre Ansprüche nicht vor einem deutschen Gericht geltend machen können.

Beide Fluggesellschaften haben ihren Sitz in der EU oder hatten diesen zum Zeitpunkt der Beförderung, sodass die Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) anwendbar sein sollte. Ich vermute, dass das auch im Falle von British Airways gilt, weil sowohl der Vertragsschluss als auch die Erfüllung des Vertrages zum Zeitpunkt stattgefunden hat, als UK noch in der EU war, kann das aber nicht mit abschließender Sicherheit behaupten.

Der Bundesgerichtshof urteilte (BGH, Urt. v. 09.04.2013, Az: X ZR 105/12), dass bei Klagen auf Ausgleichszahlungen gem. Art. 7 Verordnung 261/2004 der Gerichtsstandort sich nach dem „Erfüllungsort der vertragscharakterlichen Leistung des dem Flug zugrundeliegenden Vertrages“ bestimmt – das sind entweder der Abflugs- oder der Ankunftsort. Bei einer getrennten Betrachtung der beiden Teilflüge wäre das entweder Madrid oder Brüssel, es gibt aber keinen Erfüllungsort in Deutschland und somit auch kein Gericht, das zuständig sein könnte (AG Frankfurt, Urt. v. 28.12.2017, Az: 30 C 1431/17 (25)).

Ganz allgemein können Sie die jeweilige Fluggesellschaft gem. Art. 2 I EuGVVO in Verbindung mit Art. 60 I EuGVVO an den Orten ihres satzungsgemäßen Sitzes, der Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in Anspruch nehmen. Weder bei British Airways noch bei Iberia liegen diese Orte in Deutschland, sodass auch hier leider keine Chance besteht.

Eine Ausnahme davon kann geltend gemacht werden, wenn BA oder Iberia eine Zweigniederlassung in Deutschland haben. Gem. Art. 5 Nr. 5 EuGVVO können Fluggäste einen besonderen Gerichtsstand am Ort der Zweigniederlassung der Fluggesellschaft eröffnen, jedoch nur dann, wenn sie zum Beispiel die Flugtickets über diese Niederlassung erworben haben.

British Airways hat eine Niederlassung in Deutschland, über die man auch Flüge reservieren kann. Ob das bereits als Ticketerwerb über die Niederlassung gilt, kann ich leider nicht sagen. Insbesondere bezweifle ich aber auch, dass British Airways in Ihrem Fall passivlegitimiert wäre, da sie zwar Vertragspartner für den ursprünglichen Flug war, den Flug Madrid-Brüssel jedoch nicht durchgeführt hat und für die Verspätung somit nicht verantwortlich ist. Die British Airways wäre aber mit hoher Wahrscheinlichkeit allein schon für die Annullierung des ursprünglichen Fluges zu belangen, da technische Probleme meistens nicht zu haftungsbefreienden außergewöhnlichen Umständen zählen.

Eine weitere Möglichkeit könnte gegeben sein, wenn Sie die Flüge im Rahmen einer Pauschalreise gebucht haben. Dann hätten Sie aber auch einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises gegenüber dem Reiseveranstalter, nicht jedoch der Fluggesellschaft. Gem. Art. 16 I EuGVVO könnten Sie in einem solchen Fall zwischen dem Gericht am Ort der Hauptniederlassung des Reiseveranstalters und dem Gericht an Ihrem Wohnort wählen. Diese Regelung ist aber durch die Begrenzung im Art. 15 III EuGVVO nicht auf Luftbeförderungsverträge anwendbar.

Eine Klage in Deutschland wäre möglich, wenn Sie mit British Airways einen Gerichtsstandort in Deutschland schriftlich vereinbart hätten (Art. 23 EuGVVO).

Die Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes ergibt sich auch nicht aus der deutschen Zivilprozessordnung, da die EuGVVO auf beide Flüge – den ursprünglichen und den tatsächlichen – anwendbar ist. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die EuGVVO auf den Vertrag mit British Airways nicht mehr anwendbar ist, weil UK nicht mehr zur EU gehört, so kommen wir dann immer noch zum Ergebnis, dass gem. §§ 12ff. ZPO bzw. § 269 Abs. 1 BGB entweder der Ankunftsort oder der Ort des Hauptsitzes ist.

Weitere Rechtsgrundlagen sind mir nicht bekannt. Bedenken Sie, dass auch wenn Sie in Deutschland nicht klagen können, heißt es noch nicht, dass die British Airways bzw. Iberia die außergerichtliche Einigung verneinen wird. Wenden Sie sich am besten an einen Anwalt für Flugrecht, um genaue Informationen über Ihr Fall zu erhalten und die bestmögliche Vorgehensweise zu erarbeiten.

Beantwortet von (5,100 Punkte)
0 Punkte
...