TUI Reisestorno wegen Corona Krise

Question

TUI hat unsere für den 7. April geplante Reise über die Osterferien nach Spanien abgesagt. Die Absage war schon vor 2 Wochen. TUI hatte mir zugesagt, den Reisepreis auf meine Kreditkarte zurückzubuchen. Ist bis heute aber nicht passiert. Ich habe mehrmals bei TUI nachgefragt und die Gutschrift wurde mir zugesichert. Was mache ich jetzt?

Answer 1

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Rechte von Reisenden gegenüber dem Reiseveranstalter bezüglich der kostenfreien Stornierung einer Reise wegen der Umstände des Coronavirus und der weltweiten Reisewarnung durch das Auswärtige Amt. Rechte und Ansprüche wegen Flugstornierung und Hotelstornierung einer Individualreise richten sich nach besonderen, differenten Rechtsgrundlagen.

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den gesamten Reisepreis zu 100% innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung der Reise bzw. Kündigung an den Reisenden zurückzuleisten. Leistet der Reiseveranstalter innerhalb der 14 Tage nicht, liegt ab dem 15. Tag Verzug vor, so dass Reisende einen Rechtsanwalt mit der Interessenwahrnehmung und Anspruchsverfolgung einschalten können.

---

Anspruch auf kostenfreie Reisestornierung der Pauschalreise wegen Coronavirus

1. Rechtsgrundlage § 651 h BGB (Art. 12 EU Pauschalreiserichtlinie Nr. 2015/2302)
2. Coronavirus höhere Gewalt = unvermeidbare außergewöhnliche Umstände
3. Reise stornieren formlos möglich (gegenüber Reiseveranstalter, nicht Reisebüro)
4. Rechtsfolge: Rückerstattung 100% Reisepreis
5. Frist: Rückerstattung innerhalb von 14 Tagen
6. Verzug ohne Mahnung
7. Rechtsanwaltskosten sind als Verzugskosten vom Reiseveranstalter zu zahlen
8. Zusätzlich schuldet Reiseveranstalter Verzugspauschale i.H.v. EUR 40,00, § 288 Abs. 5 BGB
9. Jetzt handeln und Reisegutschein und Gutschrift vermeiden
10. Kostenloser Musterbrief für die Stornierung der Reise / Reisestornierung Muster hier
    
    

---

Reise stornieren wegen Coronavirus / Reise Storno Corona

Die Stornierung einer Reise wegen der Umstände des Coronavirus ist für Verbraucher kostenfrei und formfrei möglich. Der Reiserücktritt wegen höherer Gewalt, wie z.B. einer Corona-Virus Pandemie, ist gesetzlich in § 651 h BGB geregelt. Die Umstände des Coronavirus rechtfertigen die Stornierung wegen höherer Gewalt. Der Begriff höhere Gewalt im Reiserecht ist durch die EU Pauschalreiserichtlinie im Jahre 2018 ersetzt worden durch den Rechtsbegriff unvermeidbare außergewöhnliche Umstände. Die aktuellen Auswirkungen des Coronavirus auf Pauschalreisen stellen weltweit unvermeidbare außergewöhnliche Umstände im Sinne des neuen Reiserechts dar. Rechtlich fallen Begriffe wie Reisestorno wegen Coronavirus, Reisestorno Höhere Gewalt, Pauschalreise höhere Gewalt oder Reisestornierung und Storno immer unter das Gestaltungsrecht Rücktritt vor Reisebeginn im Sinne des § 651 h BGB. Der Rücktritt von einer Pauschalreise ist jederzeit und formlos möglich. Formlos bedeutet, dass der Reisende eine einfach Email, sms oder sonstige Nachricht an den Reiseveranstalter senden und den Rücktritt erklären kann. Verlangt der Reiseveranstalter eine schriftliche Kündigung, liegt ein Verstoß gegen § 651 y BGB vor. Formfrei bedeutet, dass sogar eine mündliche Erklärung der Stornierung ausreicht (§ 349 BGB). Die Stornierung des Reisevertrages ist gegenüber dem Reiseveranstalter zu erklären (also nicht gegenüber dem Reisebüro, Reisevermittler, Hotel, etc.). Einen kostenlosen Musterbrief für die Stornierung der Reise (Reisestornierung Muster) finden Sie hier.

Coronavirus höhere Gewalt

Durch das Coronavirus liegen unvermeidbare außergewöhnliche Umstände vor, so dass der Reiseveranstalter gemäß § 651 h Abs. 5 BGB gesetzlich zur Erstattung des gesamten Reisepreises verpflichtet ist. Bis zur Neuregelung des Reiserechts durch die EU Pauschalreiserechtlinie im Juni 2018 wurde der Begriff höhere Gewalt gesetzlich genutzt. Seit dem neuen Reiserecht aus dem Jahre 2018 ist der Rechtsbegriff außergewöhnliche Umstände ausschlaggebend. Die Umstände und Auswirkungen des Coronavirus auf Pauschalreisen sind eindeutig außergewöhnliche Umstände im Sinne des Reiserechts. Bei einer Stornierung der Reise wegen des Coronavirus fallen keine Stornokosten oder Stornogebühren an. Fordert der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden aus einer Reisestornierung wegen des Coronavirus Stornokosten oder Stornogebühren, ist dies rechtswidrig (vgl. Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 09.11.2014, Az: 14 C 4608/03).

Reisepreiserstattung in Geld

Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden als Rechtsfolge der außergewöhnlichen Umstände durch das Coronavirus den Reisepreis zu 100% in Geld als Überweisung oder Rückbuchung innerhalb von 14 Tagen zu erstatten. Der Reisende braucht eine Erstattung in Form von Vouchern, Gutschein, Reisegutschein, Fluggutschein oder Gutschrift nicht akzeptieren. Verbraucher haben einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung in Geld.

Verzug nach 14 Tagen

Der Reiseveranstalter gerät ohne Mahnung des Reisenden kalendermäßig nach 14 Tagen in Verzug. Der gesetzlich geregelte Verzug hat für Verbraucher den Vorteil, dass der Reiseveranstalter bei Verzug verpflichtet ist, zusätzlich zur Erstattung des Reisepreises die Rechtsanwaltskosten zu zahlen und zusätzlich gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00 an den Reisenden zahlen muss. Daher ist Verbrauchern zu raten, so früh wie möglich einen Rechtsanwalt einzubeziehen, um keine Rechtsnachteile zu erleiden.

Schnelles Handeln könnte vorteilhaft sein. Auf Grund der Liquiditätsschwierigkeiten vieler Reiseveranstalter haben einige EU-Länder das Recht auf Rückzahlung in Geld bereits eingeschränkt (Frankreich, Italien, Belgien). Der deutsche Gesetzgeber denkt darüber nach, das gesetzliche Recht der Verbraucher auf vollständige Rückerstattung des Reisepreises einzuschränken. Daher ist Reisenden zu raten, die aktuell verbraucherfreundliche Rechtslage zu nutzen und die Rückerstattung des gezahlten Reisepreises zu sichern, bevor eine Gutschein-Lösung oder das Recht der Erstattung als Gutschrift gesetzlich verbindlich wird.

Wir beraten Reisende als Anwalt für Reiserecht bundesweit. Kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen haben.

Rechtsanwalt Jan Bartholl
Mommsenstraße 58
10629 Berlin
Telefon (030) 5770 39830
info@eu-fluggastrechte.de
www.eu-fluggastrechte.de

Beachten Sie bitte, dass die vorstehenden Ausführungen keinen Rechtsrat darstellen. Bedenken Sie bitte, dass hier im Rahmen des Meinungsaustausches ohne Kenntnis aller Umstände kein abschließender Rat gegeben werden kann. Der Meinungsaustausch auf dieser Plattform ersetzt keinen Rechtsrat durch einen Rechtsanwalt. Wer eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes oder einen rechtsverbindlichen Rechtsrat wünscht, sollte einen Rechtsanwalt kontaktieren.

Answer 2

Sie haben eine Pauschalreise für den 7. April 2020 nach Mallorca bei TUI gebucht. Nun wurde diese Reise durch den Reiseveranstalter abgesagt. Sie fragen, ob Sie dadurch einen Anspruch auf die Erstattung des Reisepreises haben. 

 Bei einer Pauschalreise ergeben sich mögliche Ansprüche aus dem Reisevertragsrecht, welches in den §§ 651 a-y BGB geregelt ist. 

Der Reiseveranstalter hat die Reise vor Reisebeginn abgesagt. Dieses Rücktrittsrecht könnte sich aus § 651 h BGB ergeben, welcher das Rücktrittsrecht vor Reisebeginn regelt.

Das Rücktrittsrecht für den Reiseveranstalter ergibt sich aus § 651 Abs. 4 BGB. 

(4) Der Reiseveranstalter kann vor Reisebeginn in den folgenden Fällen vom Vertrag zurücktreten: 

1. für die Pauschalreise haben sich weniger Personen als die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet; in diesem Fall hat der Reiseveranstalter den Rücktritt innerhalb der im Vertrag bestimmten Frist zu erklären, jedoch spätestens 

a) 20 Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen,

b) sieben Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mindestens zwei und höchstens sechs Tagen,

c) 48 Stunden vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von weniger als zwei Tagen,

2. der Reiseveranstalter ist aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert; in diesem Fall hat er den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis von dem Rücktrittsgrund zu erklären.

Tritt der Reiseveranstalter vom Vertrag zurück, verliert er den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis.

Das Rücktrittsrecht ergibt sich hier aus Nr. 2, denn das Coronavirus stellt einen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand dar, da es sich um einen Umstand handelt, welcher außerhalb der Gewalt des Reiseveranstalters liegt und Reise erheblich beeinträchtigen würde. Außerdem wurde vom Auswärtigen Amt eine Reisewarnung ausgesprochen. Der Reiseveranstalter war also gem. § 651 h Abs. 4 Nr. 2 BGB zum Rücktritt berechtigt. 

Gem. § 651 h Abs. 4 S.2 BGB entfällt jedoch dann der Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Da Sie den Reisepreis jedoch bereits gezahlt haben, haben Sie einen Anspruch auf Rückzahlung der Reisekosten gem. § 651 h Abs. 5 BGB:

(5) Wenn der Reiseveranstalter infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet ist, hat er unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zu leisten.

Der Reiseveranstalter muss Ihnen also binnen 14 Tagen den Reisepreis zurückerstatten. Dabei müssen Sie keinen Reisegutschein annehmen, sondern können die Rückforderung des Reisepreises in Geld verlangen. 

Wenn der Reiseveranstalter nicht innerhalb der 14 Tage nach Rücktritt zahlt, kommt er in Verzug. Dann könnten Sie einen Anwalt zur Durchsetzung Ihrer Rechte einschalten und die Kosten dafür zurückverlangen.