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Wir haben für Mitte August eine Reise nach Singapur und Australien gebucht. Eine Einreise ist wegen Covid19 für beide Reiseziele nicht gestattet. Wir haben über Sky-tours.com mit Etihad Airlines die Flüge Frankfurt-Singapur sowie Melbourne-Frankfurt gebucht.

Etihad bietet uns die Möglichkeit der Umbuchung oder eine Gutschrift/Gutschein mit Gültigkeit für 1 Jahr an. Beides ist für uns nicht akzeptabel, weil wir nicht wissen, ob uns diese Reise innerhalb der Zeit möglich sein wird.

Wie kann ich das Geld erstattet bekommen?
Gefragt in Rechtsberatung von (120 Punkte)
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Sie haben zwei Flüge bei Etihad gebucht. Ein Flug von Frankfurt nach Singapur und einen Flug von Melbourne nach Frankfurt. 

Nun ist die Einreise in beiden Ländern nicht gestattet. Etihad bietet Ihnen nur einen Reisegutschein an, Sie möchten jedoch gerne die Erstattung in Geld und fragen sich daher, ob Sie einen solchen Anspruch haben. 

Ein solcher Anspruch könnte sich aus der Europäischen Fluggastrechteverodnung ergeben. Fraglich ist jedoch, ob die Verordnung überhaupt anwendbar ist. Der Anwendungsbereich ergibt sich aus Art. 3 VO Nr. 261/2004. 

"Artikel 3 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt

a) für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten

b) sofern das ausführende Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ist, für Fluggäste, die von einem Flughafen in einem Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, antreten, es sei denn, sie haben in diesem Drittstaat Gegen- oder Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten." 

Entscheidend ist also, dass entweder der Abflughafen innerhalb der EU liegt oder die Fluggesellschaft eine der europäischen Gesellschaft ist. Etihad Airways ist die nationale Fluggesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate, also keine Fluggesellschaft der Gemeinschaft. Entscheidend ist also der Abflughafen. Der Abflughafen des Hinfluges ist Frankfurt und liegt damit innerhalb der EU. Die Verordnung VO Nr. 261/2004 ist für den Flug Frankfurt-Singapur also schonmal anwendbar. Da Sydney jedoch nicht innerhalb der EU liegt, ist die Verordnung für den Flug von Sydney nach Frankfurt aber leider nicht anwendbar. 

(1) Flug Frankfurt nach Singapur  

Der Anspruch auf eine Erstattung der Flugkosten könnte sich aus der europäischen Fluggastrechteverorndung. Die Ansprüche aus der Verordnung kommen dann in Betracht, wenn eine Annullierung oder große Verspätung vorliegt. 

EuGH, Urteil vom 13.10.2011, Az C-83/10 (bei Google einfach zu finden, wenn Sie eingeben: „C-83/10 reise-recht-wiki“)

Eine Annullierung liegt immer dann vor, wenn ein Flug nicht so durchgeführt werden kann wie geplant und der Start daher aufgegeben wird. Wird ein Flug auf einen anderen Tag verlegt, ist darin ebenfalls eine Annullierung zu sehen. Es ergeben sich somit auch Ansprüche aus der EU-Fluggastrechteverordnung.

Entscheidend ist daher, ob der Flug seitens der Fluggesellschaft auch annulliert wurde. Das kann ich Ihren Angaben leider nicht genau entnehmen. Nur wenn Etihad den Flug annulliert hat, besteht ein Anspruch aus der Verordnung. 

Dann ergeben sich die Ansprüche aus Artikel 5 der Europäischen Fluggastrechteverordnung:

(1) Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen

a) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 8 angeboten,

b) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 (...)

c) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt,

Der Anspruch auf eine Erstattung der Flugkosten ergibt sich aus Artikel 8 VO Nr. 261/2004:

Artikel 8 Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so können Fluggäste wählen zwischen

a) - der binnen sieben Tagen zu leistenden vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalitäten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde, für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist, gegebenenfalls in Verbindung mit

- einem Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt,

b) anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder

c) anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes, vorbehaltlich verfügbarer Plätze.

Sie haben gem. Art. 8 Abs. 1a) also einen Anspruch auf eine vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalitäten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde. 

In Art. 7 Abs. 3 steht folgendes geschrieben: 

(3) Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 erfolgen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung, durch Scheck oder, mit schriftlichem Einverständnis des Fluggasts, in Form von Reisegutscheinen und/oder anderen Dienstleistungen.

Sie hätten dann also einen Anspruch auf eine Erstattung in Geld. Einen Reisegutschein darf die Fluggesellschaft Ihnen nur dann geben, wenn Sie zustimmen. Daher könnten Sie meines Erachtens die Erstattung in Geld fordern, wenn Sie einen Reisegutschein nicht annehmen wollen. 

Weil es sich hierbei allerdings nur um meine persönliche Einschätzung handelt und kein Rechtsrat darstellen soll, empfehle ich jedoch das Einschalten eines Anwalts. 

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