Muss SunExpress für Flugverspätung zahlen, wenn es die türkische SunExpress ist?

Question

Hallo zusammen!

Es geht um Folgendes: Wir hatten eine Flugverspätung mit der SunExpress (Flugnummer XG4185) auf einem Flug von Leipzig nach Marsa Alam (Ägypten). Das ganze war eine Pauschalreise von 5vorFlug. Wir sind extra mitten in der Nacht aufgestanden und zum Flughafen Leipzig gefahren. Wir waren über 3 Stunden vor Abflug dort. Dann hieß es plötzlich, dass die Maschine leider einen technischen Defekt hätte und ein Ersatzteil eingeflogen werden müsste. Toll! Wir durften dann über 5 Stunden am Flughafen rumhängen und waren völlig kaputt.

Ich habe mich im Netz schon erkundigt und rausbekommen, dass es zwei SunExpress Fluglinien gibt: Eine SunExpress Deutschland und eine SunExpress Türkei (SunExpress Güneş Ekspress Havacılık A.Ş.). Soweit ich das von der Flugnummer sehe, hatten wir die SunExpress Türkei. Ich habe denen schon ein Schreiben mit unseren Ansprüchen nach Entschädigung wegen der Flugverspätung geschickt. Leider antworten die überhaupt nicht.

Können wir von der SunExpress Türkei überhaupt eine Entschädigung nach europäischen Flugrecht (VO Nr. 261/2004) fordern, weil die SunExpress Türkei ja gar keine europäische Fluglinie ist?

Muss die SunExpress 400 EUR pro Person zahlen?

Answer 1

Lieber Fragesteller,

ihnen bereit Sorgen, dass es sich in Ihrem Fall um die SunExpress der Türkei handelt. Das muss Ihnen jedoch keine Sorgen bereiten, da ein Anspruch aus der europäischen Fluggastrechte Verordnung nicht nur geltend gemacht werden kann, wenn es sich um ein Luftfahrtunternehmen der EU handelt, sondern auch wenn Fluggäste Ihren Flug auf einem Flughafen der EU antreten.

(1) Ansprüche aus der europäischen Fluggastrechte Verordnung

Bei einer Flugverspätung kann Ihnen tatsächlich ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus der europäischen Fluggastrechte Verordnung zustehen. Die Höhe der Ausgleichszahlungen bemisst sich nach der Entfernung. Die Berechnungsgrundlage ist Art. 7 zu entnehmen.

• Bei einer Verspätung von 2 Stunden auf einer Strecke von 1500km oder weniger: 250€
• Bei einer Verspätung von 3 Stunden auf einer Strecke innerhalb der EU oder bis 3500km: 400€
• Bei einer Verspätung von 4 oder mehr Stunden auf einer Strecke außerhalb der EU von 3500km oder mehr: 600€

Zwischen Leipzig und Marsa Alam liegt eine Entfernung von ca. 3.490, 44 km. Damir steht Ihnen richtigerweise ein Anspruch in Höhe von 400 Euro je Fluggast zu.

Der Grund für die Verspätung war ein technischer Defekt. Grundsätzlich muss eine Fluggesellschaft beim Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands keine Ausgleichszahlungen leisten. Ein technischer Defekt ist jedoch kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der europäischen Fluggastrechte Verordnung. Dazu das folgende Urteil:

EuGH, Urteil vom 22.12.2008 -Az.: C 549/07 -(einfach zu finden unter "reise-recht-wiki")

Ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung eines Fluges führt, fällt nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne der VO 261/2004, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind.

Allein der Umstand, dass ein Luftfahrtunternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindesterfordernisse an Wartungsarbeiten an einem Flugzeug durchgeführt hat, reicht nicht für den Nachweis, dass dieses Unternehmen „alle zumutbaren Maßnahmen“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 ergriffen hat.

(2) Ansprüche aus dem BGB

Da es sich in Ihrem Fall jedoch um eine Pauschalreise handelt, können Sie gegen den Reiseveranstalter Ansprüche aus den §§651 a-m BGB geltend machen.

Zuerst muss geklärt werden, ob die Flugzeiten fester Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages geworden sind. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn sich der Reiseveranstalter eine Flugzeitenverschiebung durch eine Änderungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedinungen vorbehalten hat. Sind die Flugzeiten ein fester Vertragsbestandteil geworden, hat sich der Reiseveranstalter an diese zu halten. Tut er dies nicht, liegt ein Vertragsbruch vor. In einem solchen Fall steht dem Reisenden entweder das Recht zur Minderung und Schadensersatz zu oder er kann von dem Vertrag zurücktreten. Wenn die Flugzeiten jedoch kein fester Bestandteil geworden sind, kommt es darauf an ob die Flugzeitenänderung den An-und Abreisetag betreffen und ob dadurch ein Verlust oder eine wesentliche Beeinträchtigung der Nachtruhe entsteht. Grundsätzlich sind der erste und letzte Urlaubstag nämlich dafür geplant, die Anreise bzw. die Abreise anzutreten. Sobald die Flugzeitenänderungen keinen Verlsut der Nachtruhe bedeuten, sind sie als bloße Unannehmlichkeiten zu werten. Vgl. dazu die Entscheidung des AG Hannover, Urteil vom 20.11.2008, Az. 519 C 7511/08 (bei Google einfach suchen mit: „519 C 7511/08 reise-recht-wiki“ -steht dann sofort als erstes Ergebnis in der Ergebnisleiste).

Unter einigen Umständen sind Verschiebungen der Flugzeiten als Mängel zu betrachten, selbst wenn der Reiseveranstalter zu einer Änderung durch eine bestimmte Klausel grundsätzlich berechtigt ist.  Dieser wiederum berechtigt dadurch unter anderem zu einer Minderung des Reisepreises nach § 651 d BGB. Ein Mangel liegt oftmals dann vor, wenn durch die Flugverlegung ein ganzer Urlaubstag verloren geht.  Über die Minderungsquote entscheidet jedoch im Streitfall das Gericht. Das die folgenden Urteile:

AG Hamburg, Urteil vom 22.08.1996, Az. 22b C 672/96 (bei Google einfach suchen mit “ 22b C 672/96 Reise-Recht-Wiki.de“ steht dann als erstes Ergebnis in der Ergebnisliste)

Minderungsanspruch bejaht.  Bei einer Kurzreise über 4 Tage wurde der Rückflug von 20.25 Uhr auf 9.30 Uhr vorverlegt. Die Reisezeit verkürzte sich dadurch um einen ganzen Tag. Der Reisepreis konnte um 25 % für den verlorenen Tag gemindert werden.

AG Bonn, Urteil vom 27.06.1996, Az. 18 C 14/96 (bei Google einfach suchen mit “ 18 C 14/96 Reise-Recht-Wiki.de“ dann sofort als erstes Ergebnis in der Ergebnisliste)

Minderungsanspruch verneint Eine Vorverlegung des Abfluges um 5 Stunden ist nicht als Beförderungsmangel zu qualifizieren und berechtigt daher nicht zur Reisepreisminderung. Bei Charterflügen ist nach Ansicht des Gerichtes eine Flugzeitenverspätung von bis zu 8 Stunden zu tolerieren.

Es ist davon auszugehen, dass die Flugzeitenänderung immer noch den Tag des Abfluges betrifft, der grundsätzlich für die Anreise geplant ist. Ihre Nachtruhe wurde zwar beeinträchtigt, jedoch bereits schon durch die ursrünglichen Flugzeiten und nicht durch die Verschiebung. Weiterhin ist nicht ganz klar, wie viel genau Ihnen dadurch von Ihrer Urlaubszeit verloren gegangen ist. Es ist wohl tatsächlich immer wieder vom Einzelfall abhängig.

 

Answer 2

Ich wurde sehr nett unterstützt von den Anwälten Bartholi & Partner aus Berlin (suche bei Google nach Anwalt für Flugrechte in Berlin, findest Du sofort).

Ich denke ohne Anwalt kommt man bei den Airlines eh nicht weiter. Da strampelt man sich ab und am Ende muss man doch zum Anwalt. Da mach ich lieber gleich Nägel mit Köpfen. Bei mir hats gut geklappt. Die Airline muss sowieso die Anwaltskosten zahlen, da sie im Unrecht sind.

Answer 3

Meine Partnerin und ich waren sicherlich ein bisschen unbedarft. Wir dachten, dass unsere Rechte klar im Gesetz geschrieben stünden und die Fluggesellschaft bei so einer eindeutigen Sache wohl zahlen wird - WEIT GEFEHLT 

Nach zahllosen Briefen und mails an die Fluggesellschaft haben wir die Sache am Schluss an unsere Rechtsschutz gegeben, weil wir nicht mehr weiter wussten. Die Versicherung hat uns eine Fachkanzlei aus Berlin empfohlen und wir waren froh, dass wir uns endlich nicht mehr mit den unmöglichen Mitarbeitern der Fluggesellschaft rumärgern mussten. Als wir die Sache fast schon aus den Augen verloren hatten kam von unserem Anwalt vor zwei Wochen die Nachricht dass die Fluggesellschaft jetzt doch die 1200 € zahlt und auch die Anwaltskosten übernehmen wird. Wie hart man dafür kämpfen muss, hätte ich nie gedacht. Aber wenigsten bekommen wir jetzt die Entschädigung. Nächstes Mal gehe ich sofort zum Anwalt ohne mich stundenlang in die Telefonschleifen der Fluggesellschaften zu hängen. Sowas kostet nur Zeit und Geld und führt zu gar nichts. Ein Tip wenn ihr einen guten Anwalt braucht: Rechtsanwälte Bartholi und Partner aus Berlin.